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So funktioniert ein Volksbegehren

"Gegen TTIP/CETA" war das einzige Volksbegehren im Jahr 2017 in Österreich. APA/BARBARA GINDL
"Gegen TTIP/CETA" war das einzige Volksbegehren im Jahr 2017 in Österreich.

Der Startschuss für das Frauenvolksbegehren ist gefallen, ab sofort werden die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt. Doch die Regeln für ein Volksbegehren haben sich mit der neuen Bundesregierung geändert. Wir zeigen auf, was alles neu ist und welche Volksbegehren es derzeit überhaupt gibt.

21 Jahre nach der ersten Auflage starte am Montag das zweite Frauenvolksbegehren in Österreich. Nicht die Gleichberechtigung, sondern Gleichwertigkeit von Mann und Frau sei das Ziel dieser Aktion, heißt es von den Projektverantwortlichen.

8.401 Unterstützungserklärung für Volksbegehren notwendig

Vier Wochen lang kann man seine Unterstützungserklärung nun abgeben. Mindestens 8.401 Unterschriften sind nötig, um das Volksbegehren überhaupt einzuleiten, danach nochmals 100.000, um im Parlament behandelt zu werden. Eine verpflichtende Umsetzung gibt es hier aber nicht.

Eine verpflichtende Volksabstimmung will die Regierung erst am Ende ihrer Legislaturperiode, also 2022, beschließen. Dafür wären dann 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) notwendig. Detail am Rande: Diese 900.000-Hürde haben bisher nur zwei der 39 Volksbegehren genommen – nämlich das 1982 von der ÖVP initiierte gegen das Wiener Konferenzzentrum mit 1,4 Millionen Unterstützern und das von 1,2 Mio. unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren im Jahr 1997

Unterschrift ab sofort auch online möglich

Schon jetzt ist neu, dass die Unterschrift für ein Volksbegehren nicht mehr nur in der Gemeinde oder im Bezirksamt abgegeben werden kann, sondern auch online mittels Handysignatur. Diese Unterschriften gelten dann auch für das eigentliche Volksbegehren.

 Was will das Frauenvolksbegehren?

In Österreich gebe es etwa immer noch einen Gender-Pay-Gap von 25 Prozent. Frauen verdienen demnach gut ein Viertel weniger als Männer. Noch prekärer sei der Unterschied bei den Pensionen: Dort betrage die Differenz mehr als 40 Prozent - weil durch Teilzeitarbeit, niedriges Einkommen und unbezahlte Familienarbeit Frauen oft nur wenig oder nur die Mindestpension bekommen.

Rauchverbot: Ärztekammer bringt Volksbegehren ein

Das Frauenvolksbegehren ist derzeit nicht das einzige, das die Österreicher beschäftigt. Erst Anfang Februar hat die Ärztekammer das von ihr initiierte Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht. Bereits mehr als 450.000 Menschen haben die Online-Petition "Don't Smoke" von Ärztekammer und Krebshilfe unterzeichnet, ab Mitte Februar geht es dann darum, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Am 15. Februar will die Ärztekammer Details zum Volksbegehren sowie den weiteren Maßnahmenkatalog präsentieren.

„Asyl europagerecht umsetzen“

Das erste Volksbegehren, das übers Netz unterstützt werden kann, ist bereits im Jänner gestartet. Der Initiator dieses ersten Online-Volksbegehrens ist die „IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden“, die sich für direktere Demokratie einsetzt.

Das „Asyl-Volksbegehren“ möchte, dass insbesondere EU-Nettoempfänger (also Länder, die mehr Geld erhalten als sie einzahlen), wie etwa Polen oder Ungarn, keine finanziellen Vorteile durch unsolidarisches Verhalten in der Asylpolitik mehr haben.

Das erste Volksbegehren in Österreich wurde übrigens im Jahr 1964 durchgeführt. 39 gab es bis heute, wovon 34 im Sinne der Erreichung einer ausreichenden Anzahl von Unterstützungsunterschriften für eine Behandlung im Parlament erfolgreich waren.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.09.2019 um 05:08 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/so-funktioniert-ein-volksbegehren-57865651

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