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Sobotka verkündete Teileinigung bei Versammlungsrecht

ÖVP und SPÖ haben sich beim Versammlungsrecht auf einen Kompromiss geeinigt. Noch im März sollen demnach im Nationalrat die neuen Schutzzonen, eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen und Einschränkungen für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker beschlossen werden, gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Statement am Minoritenplatz bekannt.

Weiter diskutiert werden hingegen die anderen Wünsche Sobotkas, etwa was die Definition von Versammlungen, die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters und Einschränkungen bezüglich der Demo-Orte betrifft. Hier soll es nach Ostern eine Enquete geben, sagte der Minister. Einen parlamentarischen Beschluss für diese Punkte wünscht sich Sobotka noch vor dem Sommer.

Anmeldefrist für Versammlungen

Sobotka betonte, dass die Regelung bezüglich ausländischer Politiker im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolge. Es gehe um Einschränkungsmöglichkeiten, und es werde eine Anmeldefrist von bis zu einer Woche geben. Wenn eine Veranstaltung den Grundprinzipien der EMRK widerspreche, könne sie künftig verboten werden.

Bei den Schutzzonen geht es laut Sobotka um einen Bereich zwischen 50 und 150 Meter, hier soll der Behördenleiter entscheiden. Die Regelung bei der Anmeldefrist sei ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP. Erstere habe sich weiter 24 Stunden gewünscht, die ÖVP 72, und nun habe man sich bei 48 Stunden getroffen. Dieser Punkt sei der Grund gewesen, warum man sich noch nicht am Freitag geeinigt hatte, so der Innenminister.

Punkte werden Ende März beschlossen

Die bereits ausverhandelten Punkte sollen in der Plenarwoche des Nationalrats Ende März per rot-schwarzem Initiativantrag eingebracht und umgehend beschlossen werden.

Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) berichtete nach der Verhandlungsrunde zum Versammlungsrecht von der Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP. Besonders erfreut zeigte er sich, dass künftig die Bundesregierung für die Untersagung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker zuständig ist und die Verantwortung dafür nicht ausgelagert wird, etwa auf die Ebene der Bezirke.

Regierung kann Wahlkampf ausländischer Politiker verbieten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei seinem Vorschlag gefolgt, das Wahlkampfverbot ausländischer Politiker im Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes zu regeln, sagte Drozda gegenüber der APA. Künftig kann die Regierung Aktivitäten - sprich Demonstrationen oder Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker - untersagen, die den "außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen", so der Minister. Es sei gut, dass die Bundesregierung nun in Verantwortung ist und sich nicht mehr ausreden könne, etwa auf Sicherheitsmängel oder defekte Brandmelder.

Alle anderen von Sobotka angedachten Regelungen wie etwa höhere Strafen für Versammlungsleiter, die Frage der Einschränkungen bezüglich der Demo-Orte oder jene nach Untersagung von "Spaßdemos" "sind nicht Gegenstand der Einigung", betonte Drozda ausdrücklich.

Schutzzone für Polizisten

Der Minister bestätigte auch, dass es künftig für die Exekutive möglich wird, bei Demos eine Schutzzone von 50 bis 150 Metern festzulegen. Dies wird jeweils im Einzelfall geprüft werden, so der Minister. Auch die von Sobotka verkündete Erhöhung der Frist für die Anzeige von nicht spontanen Kundgebungen auf 48 Stunden ist fix. Dies sei vor allem ein Anliegen der Exekutive gewesen. Spontane Demonstrationen sind aber weiterhin möglich, betonte der Ressortchef.

Er habe SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bereits über die Einigung informiert, sagte Drozda. Dieser sei gebeten, dafür zu sorgen, dass das Paket mittels SPÖ-ÖVP-Initiativantrag im Parlament beschlossen werden kann. Damit sollen die Pläne noch vor dem Verfassungs-Referendum in der Türkei Wirksamkeit erhalten. Die Gesetzesänderung soll bereits beim kommenden Nationalratsplenum Mittwoch kommender Woche eingebracht werden.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.05.2021 um 09:08 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/sobotka-verkuendete-teileinigung-bei-versammlungsrecht-55439872

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