Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Sondersitzung zu Klimaschutz im Nationalrat

In der Nationalratssitzung soll der Klimawandel diskutiert werden. APA/ROLAND SCHLAGER
In der Nationalratssitzung soll der Klimawandel diskutiert werden.

Der Kritik an der Klimapolitik von ÖVP und FPÖ der Liste Pilz schlossen sich in der Sondersitzung des Nationalrats auch die anderen Oppositionsfraktionen an. Für die NEOS ergriff Klubchefin Beate Meinl-Reisinger das Wort und versprach "konstruktive Härte". Für die SPÖ schweifte Pamela Rendi-Wagner vom Thema ab und propagierte eine Volksabstimmung für ein Gastro-Rauchverbot.

Die designierte SPÖ-Chefin ortete Themen, bei denen man aufgrund ihrer Dringlichkeit die ideologischen Scheuklappen ablegen und Parteigrenzen überwinden sollte. Rendi-Wagner zählte dazu die Klima-und Umweltpolitik, wo sie bei Türkis-Blau das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermisste, aber auch die Gesundheit und hier den Nichtraucherschutz.

Kritik an Offenlegungszwang

Meinl-Reisinger betonte von freiheitlichen Zwischenrufen unbeirrt, es sei "wirklich eine Freude und eine Ehre, wieder hier zu sein". Einer der Kernwerte der NEOS sei die Nachhaltigkeit, und von der Bundesregierung gebe es hier viele Absichtserklärungen, aber wenige Maßnahmen. In Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort kritisierte sie erneut den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: "Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie."

Für die ÖVP nahm Johannes Schmuckenschlager die Umweltministerin in Schutz, schaffte aber auch den Bogenschlag zur Verteidigung der konventionellen Landwirtschaft: Die ÖVP vertrete schon lange die ökosoziale Marktwirtschaft, argumentierte er, und hierzu gehöre die effiziente Bodennutzung und der Pflanzenschutz.

Bei der FPÖ verortete Walter Rauch die größte Klimakrise in den Reihen der Liste Pilz, sei doch mit Martha Bißmann die einzige, die sich hier ausgekannt habe, "rausgemobbt" worden. Im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, spottete er.

Liste Pilz will Klimaschwerpunkt

Österreich soll den EU-Ratsvorsitz nutzen und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werden, verlangt die Liste Pilz. Gefordert wird hierzu unter anderem eine ökologische Steuerreform. In der Begründung ihres Entschließungsantrages verweist die Liste Pilz auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien.

Liste Pilz kritisiert Umweltarbeit der Regierung

Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, "dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition" geworden sei. Die amtierende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setze das "unverantwortliche Verhalten" nun fort und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse". Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen. Kritik setzt es auch am Vorstoß von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zu "Tempo 140".

Österreich soll Klima-Vorzeigeland werden

Österreich soll hingegen den EU-Ratsvorsitz nutzen und Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es im Antrag weiters. Auf nationaler Ebene wird daher die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro gefordert. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro seien weitgehend zu streichen, darunter etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Insbesondere für niedrige Einkommen soll die Förderung für den Ausstieg aus Öl-und Gasheizungen erhöht werden. Gefordert wird auch, den Pilotversuch zu "Tempo 140" zu beenden.

Plastiksteuer und Flugticketsteuer gefordert

Auf europäischer Ebene soll etwa die Forderung nach budgetären Eigenmitteln für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unterstützt werden. Dies bedeute die Einführung einer CO2-Steuer, die Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Kerosin sowie eine Plastiksteuer.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.04.2021 um 01:43 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/sondersitzung-zu-klimaschutz-im-nationalrat-60427648

Kommentare

Mehr zum Thema