Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geht in die Zielgerade

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) geht in die Zielgerade. Am Mittwoch endete die Begutachtungsfrist. Großteils gab es eine breite Zustimmung, Kritik wurde an dem bürokratischem Aufwand, unmenschlichen Härtefällen und einer kurzer Begutachtungszeit geübt. Auch seien einige Formulierungen nicht exakt genug.

Den Landwirten ist der Aufwand teilweise zu viel. Die Landwirtschaftskammer fordert, dass ihre Einzelunternehmer in Zukunft weiterhin ihre Meldungen zur Sozialversicherung in Papierform durchführen dürfen. Und sie will ein Anhörungsrecht, das auch vom Landwirtschaftsministerium für die Landwirtschaftskammer eingefordert wird.

Zu viel Aufwand ortet auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Demnach müsse künftig der Dienstgeber dafür sorgen, dass bei seiner Abwesenheit eine andere Person den Bediensteten der Versicherungsträger die erforderlichen Auskünfte erteilt und Unterlagen übergibt. "Dieses Thema bereitet schon jetzt große Probleme bei Einsätzen der Finanzpolizei", so die Kammer. Ihr fehlt eine Vorschrift in der Gewerbeordnung, wonach Personen, die in einen Sozialbetrug involviert sind (direkt oder indirekt), künftig von der Erteilung einer Gewerbeberechtigung ausgeschlossen werden. Besonders kritisch sei weiters das Sammeln von Vorratsdaten zu sehen.

Die Unfallversicherung (AUVA) warnt in einem Punkt vor "unmenschlichen Härtefällen". Demnach erlischt die Pflichtversicherung für den Arbeitnehmer auch mit der rechtskräftigen Feststellung eines Scheinunternehmens, wenn diese Personen der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Versicherungsträger nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. "Ein Bauarbeiter eines rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmens etwa, der von der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen keine Kenntnis erlangt - dies ist trotz Zustellnachweis möglich - und vom Gerüst fällt, wäre - trotz Erwerbstätigkeit - nicht pflichtversichert, gibt die AUVA zu bedenken.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes moniert die kurze Begutachtungsfrist und mahnt Datenschutz ein. Es sollte auch klargestellt werden, dass eine Eintragung in die Datenbank nur dann erfolgt, wenn der Verdacht des Sozialbetruges im Sinn des gerichtlichen Strafrechts gegeben ist", so der Verfassungsdienst.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.04.2021 um 03:49 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/sozialbetrugsbekaempfungsgesetz-geht-in-die-zielgerade-47371477

Kommentare

Mehr zum Thema