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Regierungswechsel

Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Dänemark

Sieg für Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen
Frederiksens Plan ist es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden.

Dänemark steht nach dem Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Die von Mette Frederiksen geführte Partei wurde am Mittwoch mit 25,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das linke Lager kommt im Parlament künftig auf eine knappe absolute Mehrheit.

Der liberale Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen räumte die Wahlniederlage des rechten Lagers ein. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbußen. In ihrer Siegesrede sagte Frederiksen, die Dänen hätten für eine neue Mehrheit und eine "neue Richtung" gestimmt. Das linke Lager gewann insgesamt 91 der 179 Parlamentssitze. Besonders große Stimmzuwächse erzielte die Sozialistischen Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7,7 Prozent, nach 4,2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.

Rechtspopulisten verlieren Stimmen

Rasmussens Liberale konnten zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23,4 Prozent landete die Partei aber nur auf dem zweiten Platz. "Wir hatten eine wirklich gute Wahl, aber es wird einen Regierungswechsel geben", sagte der Ministerpräsident vor Anhängern. Er kündigte an, am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung einzureichen. Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung. Jetzt kam das rechte Lager insgesamt nur auf 75 Parlamentssitze. Das liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die nur noch 8,7 Prozent erzielte. 2015 war sie noch mit 21,1 zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition.

Minderheitsregierung in Dänemark

Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt - auch von den Sozialdemokraten. Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer "harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet", sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR. Im Wahlkampf setzte die 41-Jährige vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen.

Frederiksens Plan ist es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. So könnte sie in der Einwanderungspolitik mit rechten, bei anderen Themen mit linken Parteien zusammenarbeiten. Die Chefin der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, forderte im Gegenzug für eine Unterstützung eine "ambitionierte Klimapolitik". Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft könnte Frederiksen zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen. Bei der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Währen die Neue Rechte mit 2,3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84,5 Prozent.

Frederiksen stammt aus Aalborg in der Region Nordjütland. Sie ist mit ihren 41 Jahren gut 14 Jahre jünger als Lökke. Wird sie Ministerpräsidentin, wäre sie die bisher jüngste Person an der Spitze einer dänischen Regierung. Nach Thorning-Schmidt wäre sie außerdem die erst zweite Frau, die dieses Amt in der Geschichte Dänemarks bekleidet.

(Quelle: Apa/Dpa)

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