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SP-Länder staunen über Einigung zu Kinderbetreuung

Die roten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten staunen darüber, dass in Sachen Kinderbetreuung nun medial eine Einigung kolportiert wird. Denn jüngst übermittelte Vorschläge seien vom Familienministerium nicht beantwortet worden, wie es in einer aus dem Büro des Wiener Bildungsstadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) der APA übermittelten Stellungnahme am Dienstag hieß.

Der Stadtrat erinnerte daran, dass man vergangene Woche mit den Spitzenvertretern des Bundes offene Punkte besprochen habe. Anpassungen der 15a-Vereinbarung auf Vorschlag der Bundesländer seien dabei zugesichert worden. Daraufhin seien die Änderungen auch in der Konferenz der Bundesländer einstimmig angenommen worden.

Die Adaptierungen sind laut der Mitteilung am Freitag von Wien, dem Burgenland und Kärnten an den Bund übermittelt worden. Dabei sei es um einen flexiblen Mitteleinsatz, die Ablehnung von Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Zielvorgaben, die Vorgehensweise beim Kopftuch analog dem Wertekatalog - der keine Verwaltungsstrafen vorsieht - und Verwaltungsvereinfachungen gegangen.

Bis dato seien die Vorschläge unbeantwortet geblieben. "Nachdem wir heute aus den Medien erfahren durften, dass alle Details geklärt sind, gehen wir davon aus, dass unsere Vorschläge zu 100 Prozent berücksichtigt wurden und sich in der endgültigen Vereinbarung wiederfinden, die morgen im Ministerrat beschlossen werden soll", hieß es.

Die 15a-Vereinbarung, die am Mittwoch in Begutachtung geht, legt den Fokus auf den Ausbau der Betreuung für die Unter-Dreijährigen. Die Öffnungszeiten in elementaren Einrichtungen werden erweitert und flexibilisiert, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Betreuungsschlüssels werden Impulse gesetzt. Als Alternative und Ergänzung sollen auch Tageseltern gestärkt werden.

Außerdem bringt die Vereinbarung das Kopftuchverbot sowie einen Wertekatalog. Insgesamt sollen 180 Mio. Euro von Bund und Ländern investiert werden.

(APA)

Aufgerufen am 19.12.2018 um 04:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/sp-laender-staunen-ueber-einigung-zu-kinderbetreuung-60220846

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