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Spanischer Senat billigt Zwangsverwaltung Kataloniens

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Senat für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gestimmt. Das Oberhaus des Parlaments in Madrid votierte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament eine Unabhängigkeitserklärung verabschiedet.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann nach dem Beschluss des Senats zur Aktivierung von Artikel 155 der Verfassung mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen. Rajoy berief eine Sondersitzung des Ministerrates für 18.00 Uhr ein, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll.

Kurz zuvor hatten die Abgeordneten des katalanischen Parlaments eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat" verabschiedet, ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Erste Maßnahmen am Samstag möglich

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Die ersten Maßnahmen könnten bereits am Samstag in Kraft treten.

Zentralregierung will Puigdemont absetzen

Als eine der ersten Schritte der Zentralregierung gilt die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.

Rajoy ruft zu Besonnenheit auf

Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er.

EU erkennt Unabhängigkeit nicht an

Die Europäische Union erkennt die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke."

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

(APA/ag.)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.07.2019 um 01:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spanischer-senat-billigt-zwangsverwaltung-kataloniens-57218785

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