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SPÖ beklagt Schwärzungen im BVT-U-Ausschuss

Krainer forder Kickl zum Rücktritt auf APA (Archiv)
Krainer forder Kickl zum Rücktritt auf

Die SPÖ beklagt, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-Untersuchungsausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Affäre rücktrittsreif.

Das Innenressort habe in den vergangenen vier Wochen keinen einzigen Akt geliefert, sagte Krainer gegenüber APA und ORF. Erst gestern, Montagabend, seien zum ersten Mal Unterlagen eingetroffen - "ganz wenige Akten und die ganz hoch qualifiziert". Bisher seien "nicht einmal zehn Prozent" der geforderten Unterlagen eingetroffen. Außerdem würden die Ministerien "vertuschen": "Wir haben es schon wieder mit geschwärzten Akten zu tun", beklagt der Abgeordnete. Diese seien derart geschwärzt, "dass sie überhaupt keine Geheimnisse verraten."

Aktenlieferungen laufen stockend

Allen Ministerien voran sei das Innenressort bei der Aktenlieferung im Verzug, aber auch das Justiz- sowie das Außenministerium, so Krainer. Im Justizressort habe man darauf verwiesen, dass es "sehr kompliziert" sei, die geforderten Akten zu finden. "Sie hatten aber vier Wochen Zeit", betonte Krainer.

Man werde nun die Ministerium dazu auffordern, die Akten rasch und ungeschwärzt zu liefern, sagte Krainer. Er habe diesbezüglich bereits Kontakt mit den anderen Oppositionsfraktionen aufgenommen. Er verwies auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vor zwei Jahren, wonach eine Schwärzung nicht zulässig ist. Notfalls wäre ein erneuter Gang vor den VfGH denkbar, so Krainer. Der SP-Fraktionsführer will auch Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dazu auffordern, dass sich dieser noch einmal an die Ministerien wendet. Sollten sich die Aktenlieferungen weiter verzögern, sieht Krainer eventuell auch den geplanten Start der Befragungen im U-Ausschusses gefährdet.

Krainer: "Super-GAU für Sicherheit"

Dass die Aktenlieferung wichtig seien, sehe man auch an einem aktuellen Bericht des Falters, laut dem hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Dies bedeute einen "Super-GAU für die Sicherheit des Landes", sagte Krainer.

Vor allem, dass laut dem Bericht eine gemeinsame Datenbank der Geheimdienste kopiert worden sein soll, die sensible Daten von Geheimdiensten enthalten soll, die mit Österreich kooperieren, sieht Krainer kritisch. Er erinnerte daran, dass deutsche Geheimdienste bereits im Justizministerium angefragt hatten, ob deutsche Daten kopiert worden sind. Das Ressort hatte dies Ende März verneint. "Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass alle sensiblen Daten", kopiert worden seien. "Das bedeutet, dass Österreich vermutlich in Zukunft in Europa von wichtigen Daten abgeschnitten ist." "Erschreckend" sei auch, dass laut dem "Falter"-Bericht die Leiterin des Extremismusreferates offenbar "weggemobbt" werden soll.

Erneut Vorwurf der Umfärbung bei BVT

Mit Blick auf die Reformpläne Kickls beim BVT sagte Krainer, er habe den Eindruck, dass der Minister "anscheinend versucht hat, das BVT zu übernehmen und dem Amt den Kopf abzuschlagen (BVT-Chef Peter Gridling, Anm.)." Nach der gerichtlichen Aufhebung des Suspendierung Gridlings habe Kickl nun offenbar vor, "das BVT zu filetieren und die Einzelteile umzufärben", so Krainers Vorwurf.

"Kickl hat gezeigt, dass er vollkommen unqualifiziert ist und sich als Sicherheitsrisiko darstellt", vor allem wegen der Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. "Kickl sollte seinen Hut nehmen und als Innenminister zurücktreten. Er ist nicht in der Lage für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, sondern ist selbst ein Sicherheitsrisiko", sagte Krainer.

Kritik für FPÖ nicht nachvollziehbar

Der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, kann die Kritik von Krainer nicht nachvollziehen. "Ich sehe das als typische Skandalisierungsstrategie, um wieder in den Medien vorzukommen", meinte er gegenüber der APA. Es gebe eine "klare Vereinbarung", bis wann die Akten zu liefern sind - "ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium daran hält und bis zu Beginn des U-Ausschusses allen Fraktionen die Akten zur Verfügung stehen werden", so Jenewein. "Warum Krainer da Ende Mai 'Feuer' schreit, ist nicht klar."

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst meinte am Rande einer Pressekonferenz zu angeblich geschwärzten Akten, er könne dazu nichts sagen, aber "ich kann mir das nicht vorstellen". Er werde der Sache nachgehen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.09.2019 um 03:29 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-beklagt-schwaerzungen-im-bvt-u-ausschuss-58401415

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