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SPÖ-Berater organisierte Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten

Kurz vor der Wahl gerät die SPÖ in der Causa Tal Silberstein gehörig unter Druck. Wie "profil" und "Presse" am Samstag berichteten, steckt der in Israel verhaftete Berater sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter "Wir für Sebastian Kurz", die sich als Fanseite für den VP-Chef gibt. Die ÖVP sieht damit eine rote Linie überschritten.

Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und "Wir für Sebastian Kurz" gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.

SPÖ hatte Verbindung stets geleugnet

Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf "Wir für Sebastian Kurz" scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: "Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht." "Presse" und "profil" berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SP-Beraters Silberstein organisiert wurden.

Mindestens ein Mitarbeiter wusste von den Seiten

Niedermühlbichler betont zwar, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben. Er bestätigt aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war. Man habe den Fall hausintern "genauestens prüfen lassen", so der SP-Bundesgeschäftsführer: "Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben." Der Bundesgeschäftsführer ergänzte: "Wir werden nach seiner Rückkehr ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeiter führen".

Beide Seiten seit Freitag offline

Betrieben wurden die Facebookseiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der "Presse", mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sind am Freitag vom Netz gegangen.

"Silberstein hat ohne Aufträge gehandelt"

Nach Angaben der SPÖ soll Wahlkampfberater Tal Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Wissen der Parteiführung organisiert haben. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", hieß es am Samstag. Niedermühlbichler zeigt sich "bestürzt" und spricht von einer "Parallelstruktur" Silbersteins. Und: "Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten - auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde - auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan."

Heftige Kritik an der SPÖ

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übte nach den Enthüllungen heftige Kritik an der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Christian Kern. Mit den manipulierten Pro- und Contra-Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe die SPÖ-Kampagne einen "neuen Tiefpunkt" erreicht, sagte Stelzer am Samstag gegenüber der APA.

"Wurde ganz klar eine rote Linie überschritten"

"Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde. Ich bin erschüttert, dass solche Methoden nach Österreich geholt wurden. Das ist nicht bloß Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung", sagte Stelzer, der auch stellvertretender Obmann der Bundes-ÖVP ist. "Die SPÖ versucht offenbar um jeden Preis Stimmung gegen Sebastian Kurz zu betreiben."

Stelzer vermutet System dahinter

Kaum vorstellbar ist für Stelzer, dass die Anti-Kurz-Kampagne ohne Wissen und Zustimmung der SPÖ-Chefetage und nur von einem SPÖ-Mitarbeiter gestartet und betrieben wurde: "Da steckt ein System dahinter, mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal." Für die verbleibenden Tage in der Wahlbewegung erwartet sich der Landeshauptmann von der SPÖ einen fairen und respektvollen Umgang mit den politischen Mitbewerbern und eine klare Distanzierung von solchen Methoden.

Kritik an der SPÖ kam auch von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Sie bezeichnete die Dirty Campaigning-Aktivitäten via Twitter als "Tiefpunkt im Wahlkampf" und forderte eine Klarstellung von der SPÖ.

FPÖ kritisiert Kanzler Kern

Die FPÖ schoss sich auf Parteichef Christian Kern ein. "Ich bin enttäuscht, auf welche Art und Weise im Verantwortungsbereich von Bundeskanzler Kern Wahlkampf betrieben wird", kritisierte FP-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung: "Auf der einen Seite wird eine Facebook-Seite eingerichtet, die antisemitische Postings absetzt und der FPÖ in die Schuhe geschoben wird und gleichzeitig wird auf EU-Ebene vor der FPÖ als Regierungspartei gewarnt." Kern treibe seine Partei in ein Desaster. Die FPÖ fordert außerdem die Offenlegung der kolportierten Kosten der Silberstein-Aktivitäten von 500.000 Euro.

Für den Grünen Klubchef Albert Steinhauser ist die Kampagne mit den falschen Facebook-Seiten "strategischer Irrsinn". "Rechte Fakeseiten" würden die Debatte nach rechts verschieben und Stimmung zugunsten der Rechten machen, kritisierte er auf "Twitter".

NEOS beenden PR-Zusammenarbeit vorzeitig

Die Wiener NEOS haben indessen bekannt gegeben, ihre Zusammenarbeit mit dem laut "Presse" von Silberstein für die operative Umsetzung der Facebook-Kampagne engagierten PR-Berater Peter Puller vorzeitig zu beenden. "NEOS Wien war zu keinem Zeitpunkt von anderen Tätigkeiten oder Aufträgen von Herrn Puller für Tal Silberstein informiert und wir bedauern, dass wir von diesen Umständen über die Medien erfahren mussten", hieß es. Puller hatte gegenüber der "Presse" bestritten, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Für die APA war er am Samstag nicht erreichbar.

Eppinger entschuldigt sich bei Kurz

Eine Entschuldigung bei Kurz' Sprecher Peter Eppinger lieferte indessen Caritas-Generalsekretär Claus Schwertner. Er hatte die Seite "Wir für Sebastian Kurz" massiv kritisiert und von einem "doppelbödigen Auftritt" des VP-Spitzenkandidaten gesprochen. Auf Facebook meinte Schwertner nun, angesichts der aktuellen Berichte müsse er sich dafür entschuldigen. Er habe sich wie viele andere täuschen lassen. "Jetzt müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!"

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.07.2019 um 11:42 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-berater-organisierte-pro-und-anti-kurz-facebookseiten-56988910

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