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SPÖ-Chef Christian Kern tritt nach Europa-Wahl zurück

SPÖ-Chef Christian Kern hat am Dienstag überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der ehemalige Bundeskanzler wartet aber mit einer zweiten Neuigkeit auf: Er wird Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden Europa-Wahl.

Christian Kern wird die politischen Zelte in Österreich abbrechen und als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln. Spätestens nach dieser Wahl im Mai 2019 wird er als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten, gab er am Dienstagabend in der Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Christian Kern will sich auf EU-Wahl konzentrieren

Er betonte, dass er die Spitzenkandidatur bei der Europawahl mit aller Konzentration angehen wolle. Daher werde er das Amt des Bundesparteivorsitzenden "spätestens nach der Europawahl abgeben". Der Urnengang findet am 26. Mai 2019 statt, spätestens im Juli 2019 soll es zu einem Wechsel an der Spitze der SPÖ kommen.

Parteikollegen teils überrascht, teils nicht

Christian Kern hat mit seiner Ankündigung seine Parteikollegen überrascht. Dies zeigte sich in einer Stellungnahme des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ) gegenüber dem ORF. Es wäre eine "große Überraschung", wenn sich Kern zurückzieht, sagte dieser - noch ehe Kern seine Erklärung abgab. Schließlich habe sich Kern in der Vorwoche von den Gremien als einziger Parteichef-Kandidat für den Parteitag am 6. Oktober nominieren lassen. Auf die Frage, ob Kern der Richtige als Bundesparteivorsitzender sei, zeigte sich Niessl zurückhaltend - und antwortete nur, dass es "große Zustimmung" in den Gremien gegeben habe.

Anders der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: "Man hat es ihm angesehen, es war wohl nur eine Frage der Zeit", sagt er am Rande des Landtags in Graz zur APA. Es sei offenbar nicht Kerns Rolle gewesen, die Opposition zu führen, aber er sei auch unter seinen Wert geschlagen worden. Er habe als damaliger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ein gutes Gesprächsklima mit Kanzler Kern gehabt. Wie es nun weitergeht sei "schwer zu sagen", sagte der steirische ÖVP-Obmann. Leichter werde es aber nicht für die Bundesregierung, wenn sich die Opposition besser formiere.

Wer folgt Kern nach?

Erst vergangene Woche hat sich der langjährige erfolgsverwöhnte Verbund- und ÖBB-Manager von den Parteigremien als einziger Kandidat für den Vorsitz beim kommenden Parteitag designieren lassen - und dieser findet bereits in rund drei Wochen statt. Für die SPÖ bleibt also nicht gerade viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft zu stellen.

Kern trat als Hoffnungsträger der SPÖ an

Kerns Ausflug in die heimische Politik war letztlich kein langer. Vor 2,5 Jahren als großer Hoffnungsträger der Nach-Faymann-Ära gestartet geriet er schnell in die Mühen großkoalitionären Alltags. So ambitioniert er als sozialdemokratischer Modernisierer mit seinem "Plan A" gestartet war, so schnell musste er einsehen, dass die schon damals aus dem Hintergrund von Sebastian Kurz orchestrierte ÖVP ihm nicht den geringsten Erfolg gönnen wollte. Das Wagnis von Neuwahlen ging Kern nicht ein, möglicherweise ein Fehler. Denn im Jahr darauf hatte er Kurz bei dessen türkiser Kampagne weniger entgegenzusetzen, als er es selbst wohl gedacht hatte.

SP?-Chefs seit 1945 Salzburg24
SP?-Chefs seit 1945

Kern und sein Personal in der Kritik

Auch wenn Kern, der aus finanzschwachen Verhältnissen in Wien-Simmering stammt, jung Vater wurde und nach einem kurzen Intermezzo bei einer grünen Bewegung an die SPÖ andockte, das Politgeschäft früh unter SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka als dessen Sprecher und Bürochef gelernt hatte, unterschätzte er wohl den Alltag als Regierungschef. Umgeben von einer Quereinsteiger-Truppe mit ähnlichem Karriere-Verlauf wie seinem eigenen tat man sich schwer gegen die ausgebuffte Berufspolitiker-Truppe der ÖVP. Dies galt auch für den Chef selbst, der so manchen inhaltlichen wie taktischen Fehler einstreute - etwa als er die Partei mit einer CETA-Befragung aufmunitionierte, um dann erst dem Druck der EU nachzugeben. Auch sein Personal konnte nicht unbedingt reüssieren, die Silberstein-Affäre tat ihr übriges, Kern nicht den Ruf eines genialen Personalchefs umzuhängen.

Kern nicht als Oppositionschef angekommen

Als Oppositionschef wurden Kern medial großteils negative Zensuren ausgestellt, auch wenn er sich redlich bemühte, schnell wieder in die Offensive zu kommen. Angesichts von Türkis-Blau schoss er in seiner Kritik wohl das ein oder andere Mal übers Ziel, etwa als er ÖVP und FPÖ mit Besoffenen verglich. Die Themenführerschaft zu übernehmen gelang ihm zu selten. Immerhin hat er mit dem neuen - freilich eher unspektakulären - Parteiprogramm der SPÖ etwas hinterlassen, dazu noch eine Statutenreform, die den Mitgliedern ein wenig mehr Mitsprache gönnt.

Grundvertrauen in Parteiführung verloren

Allzu viele Tränen nachweinen wird man Kern in der Partei wohl trotzdem nicht. Mit der Wahlniederlage hatten viele das Grundvertrauen in seine Fähigkeiten verloren. Kaum jemand glaubte noch daran, mit dem immer ein wenig distanziert wirkenden Alt-Kanzler wieder den Ballhausplatz erobern zu können. Zu guter Letzt kam es noch zum Konflikt auf offener Bühne mit dem burgenländischen Vorsitzenden Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Ausrichtung der Partei. Es wäre wohl nicht der letzte geblieben.

Kaiser oder Bures folgen auf Kern

Als Nachfolger wird laut der Online-Plattform "OE24" der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gehandelt. Er wird aber "sicher nicht" Nachfolger von Christian Kern als SPÖ-Chef. "Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion", sagte Kaiser am Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Es sei zudem auch noch gar nicht bestätigt, dass Kern als Parteichef tatsächlich zurücktrete, so Kaiser.

Ambitionen auf die Nachfolge Kerns habe er nicht. "Ich kann ja auch nicht meine Kandidatur beim Landesparteitag im kommenden Frühjahr jetzt wieder zurückziehen", meinte er.
Auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures soll im Gespräch sein.

Zur Person: Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschafter. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender.

(APA/SALZBURG24)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 09:10 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-chef-christian-kern-tritt-nach-europa-wahl-zurueck-60222658

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