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SPÖ drängt auf rasche Karenzzeit-Anrechnung per Gesetz

Die SPÖ will, dass Karenzzeiten voll angerechnet werden APA /Jäger9
Die SPÖ will, dass Karenzzeiten voll angerechnet werden

Die SPÖ will die gesetzliche Vollanrechnung von Karenzzeiten, was Vorrückungen beim Einkommen, Urlaubsanspruch oder Kündigungsfristen betrifft - und zwar sofort. Ein Abwarten der Herbstlohnrunde, wie es ÖVP und FPÖ anpeilen, lehne man ab, bekräftigten Sozialsprecher Beppo Muchitsch und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag.

Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes hat die SPÖ im Nationalrat eingebracht. Am Dienstag wird das Begehr auf maximal 24 Monate Anrechnung im Sozialausschuss behandelt. Für die Regierungsparteien sei dies die Möglichkeit, Farbe zu bekennen, meinte Muchitsch.

Weiter auf Einigungen im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zu warten, wie es im - laut Heinisch-Hosek - "windelweichen Entschließungsantrag der ÖVP" stehe, hält Muchitsch nicht für sinnvoll. Wo es auf Sozialpartnerebene dazu eine Möglichkeit gebe, sei entsprechendes längst vereinbart.

Laut Heinisch-Hosek geht es um rund 1,3 Mio. Menschen in Österreich, vor allem Frauen, die von der Regelung positiv betroffen wären. "Die Regierung hat nichts dafür übrig, die Situation von Frauen zu verbessern", kritisierte sie.

Auch die Liste Pilz fordert eine gesetzliche Regelung. Daniela Holzinger, früher noch bei der SPÖ, erinnerte an zwei eigene Entschließungsanträge, die sie selbst im September eingebracht habe.

Der katholische Familienverband blieb hingegen auf Regierungslinie. Er sprach sich zwar ebenfalls für eine gesetzliche Regelung aus, aber erst, wenn auf Sozialpartnerebene keine Lösung zustande kommen sollte.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 06:35 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-draengt-auf-rasche-karenzzeit-anrechnung-per-gesetz-60361600

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