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SPÖ-Klubchef Schieder gegen Steuerautonomie der Länder

Schieder will Gemeinden gegen Länder stärken Salzburg24
Schieder will Gemeinden gegen Länder stärken

In den kommenden Wochen beginnt die entscheidende Phase in den Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder plädiert hier für eine komplette Neuaufstellung des Systems und dafür, dass Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden. Einer von der ÖVP forcierten Teil-Steuerautonomie für die Länder erteilt Schieder im APA-Interview eine klare Absage.

Er halte das "für ein wenig sinnvolles Modell". Für einen "steuerpolitischen Fleckerlteppich" sei Österreich zu klein. Außerdem diskutiere man in Europa gerade über die Harmonisierung wesentlicher Unternehmenssteuern. In Österreich dann namhafte Steuern zu regionalisieren, wäre eine falsche Entwicklung.

Stattdessen tritt der rote Klubchef für eine grundlegende Reform der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein: "Das bisherige System des Finanzausgleichs in Österreich ist an ein Ende gekommen." Die tatsächliche Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden werde nicht mehr richtig abgebildet, es brauche einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.

Nötig wäre für Schieder eine Entflechtung, um die Unübersichtlichkeit der Finanzströme zu beenden. Städten und Gemeinden solle dabei mehr Spielraum in der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben werden, die Länder dafür "ein bisschen in ihrer Entscheidungsgewalt eingeschränkt werden".

Dass sich die Regierung nicht vor den Ländern fürchtet, sieht Schieder durch das parlamentarisch mittlerweile auf den Weg gebrachte Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung belegt. Die Klubs hätten sich hier über "einfachste Länderinteressen und Gemeindekaiser, die glauben, über die Bauordnung sinnvolle Dinge zu verhindern" hinweggesetzt, was ein "starkes Zeichen" gewesen sei.

Freilich gibt Schieder zu, dass es in der Koalition nicht immer so einfach geht. Einerseits seien einfach manche Sachfragen kompliziert, andererseits gebe es "einzelne Klientelfunktionäre, die nur auf ihre Klientelgruppe schauen und weniger auf das Staatswohl". Das mache es schwieriger, Kompromisse zu finden.

Schieder tritt für eine "Cooling-off-Phase" vor einem Klubwechsel von Abgeordneten ein. Im APA-Interview nennt er eine Zeitspanne von drei bis sechs Monaten, bis man einer anderen Fraktion beitreten können soll. Schieder selbst will auch nach der Wien-Wahl Klubchef bleiben. Die Frage eines Wechsels in die Stadtpolitik - allenfalls sogar als Bürgermeister - stelle sich nicht.

Denn für Schieder hat Wien mit Michael Häupl den "vermutlich besten und jedenfalls erfahrensten Bürgermeister weltweit". Dass die SPÖ hinter die Freiheitlichen zurückfallen könnte, glaubt der Klubchef, der nebenbei SP-Bezirksparteiobmann in Penzing ist, nicht.

Scharfe Kritik an Schieder kommt indessen vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. "Schieders Hüftschüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich überflüssig", sagte Wallner mit Blick auf den Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen. Wenn Schieder noch vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen die Steuerhoheit für die Länder ablehne, "versetzt das der Diskussion den Todesstoß", ärgerte sich Wallner. Zudem sei Schieder persönlich gar nicht bei den Sitzungen dabei. Wallner hoffe deshalb, dass die Aussagen des SPÖ-Klubobmanns dessen "unüberlegte Privatmeinung" seien und nicht die wahre Position der Sozialdemokraten. Der Vorarlberger Landeshauptmann sprach sich selbst auch weiterhin für eine Steuerautonomie aus.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 02:51 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-klubchef-schieder-gegen-steuerautonomie-der-laender-48281236

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