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SPÖ-Parteitag mit Beschluss von Bildungsresolution beendet

Die SPÖ hat ihren ersten Themenrat mit dem Beschluss einer Bildungsresolution Samstagnachmittag abgeschlossen. In einem Gastreferat hatte Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) davor den Vorschlägen der österreichischen Kollegen quasi seinen Segen erteilt und auch empfohlen, dass man jenen Flüchtlingen, die im Land bleiben werden, möglichst rasch eine schulische Ausbildung ermöglichen solle.

Mit welcher Herausforderung da auch seine Stadt zu kämpfen hat, machte Oberbürgermeister Scholz mit Zahlen klar. 2011 habe man in der Flüchtlingserstaufnahme von Hamburg nur 400 Plätze benötigt. Ende dieses Jahres werde man 25.000 haben.

Inhaltlich gab es seitens Scholz' ähnliche Positionen, wie sie auch von der SPÖ vertreten wurden. Betont wurde die Bedeutung frühkindlicher Bildungseinrichtungen und ganztägiger Betreuungsangebote für mehr Chancengleichheit.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versprach in seinem Schlusswort, dass sich die SPÖ gemeinsam dafür einsetzen werde, in der Koalition ein gemeinsames Bildungspaket zusammenzubringen, das ein Erfolg für die Sozialdemokratie sei, wie dies schon bei der Steuerreform gelungen sei: "Bildung braucht Kompromisse, aber in die richtige Richtung."

Die Bildungsdebatte beim ersten Themenrat hatte sich am Nachmittag im Museumsquartier eher dahin geschleppt. Unterschiedliche Positionen wurden kaum geäußert, ist sich die SPÖ in Bildungsfragen mit Ausnahme der Organisation der Schulverwaltung doch ohnehin seit vielen Jahren einig. Die Debatte dauerte dann auch deutlich kürzer als eigentlich eingeplant. Wenig überraschend wurde schließlich die vorgelegte Resolution, die unter anderem Gesamt- und Ganztagesschulen zum Ziel hat, einstimmig angenommen.

Der Einladung zur Veranstaltung waren rund 300 Delegierte und damit etwas weniger als bei vergleichbaren Parteiveranstaltungen gefolgt. Diese neue Art von Parteirat, die sich nur einem Thema widmet, hatte im Museumsquartier ihre Premiere. Überlegt man es sich nicht anders, wird künftig in jedem Jahr ohne Parteitag, also wohl das nächste Mal 2017, solch ein Themenrat stattfinden.

Zu Beginn des Themenrats wirkte allerdings auch die aktuelle Flüchtlingskrise in die Diskussion zur Bildung ein. Dass die Regierung die Einreise Tausender aus Ungarn kommender Flüchtlinge ermöglicht hat, nützte die Partei zu Huldigungen für Kanzler Werner Faymann. Die Moderatorin der Veranstaltung, die ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Sonja Kato, nannte das Kanzleramt gar "Kommandozentrale der Menschlichkeit".

Faymann betonte, dass in der Flüchtlingsfrage Haltung zu zeigen sei. "Balken auf für die Menschlichkeit" nannte er als Devise für die Öffnung der Grenzen. Dank des Kanzlers gab es für seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel. Faymann betonte, dass er angesichts der dramatischen Situation in Ungarn genau gewusst habe, was zu tun sei: "nämlich die deutsche Kanzlerin anrufen". Auch Merkel habe dann gesagt, die Balken müssten rauf. So habe man es gemeinsam geschafft, eine Einigung zustande zu bringen, bevor der erste Bus mit Flüchtlingen an der österreichischen Grenze angekommen sei.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 07:29 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-parteitag-mit-beschluss-von-bildungsresolution-beendet-48298342

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