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SPÖ schießt sich weiter auf Regierungspläne ein

Christian Kern übt massive Kritik an der neuen Regierung. APA/HANS PUNZ
Christian Kern übt massive Kritik an der neuen Regierung.

Die SPÖ nimmt die Regierung wegen deren Arbeitsmarktplänen weiter ins Visier und attestiert der Koalition ein Sozialabbau-Projekt. Besonders missfällt Parteichef Christian Kern unverändert die geplante Regionalisierung der Mangelberufsliste, die aus seiner Sicht eine viel zu starke Ausdehnung bedeuten würde: "Wir holen nicht mehr Raketenwissenschafter nach Österreich, sondern Fensterputzer."

An sich wollte sich Kern bei einer Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Gremien nicht allzu sehr auf Zahlenspiele einlassen, die von der SPÖ geschätzten 150.000 ausländischen Arbeitnehmer, die während der Legislaturperiode nach Österreich kommen könnten, hält der Parteivorsitzende aber für eine realistische Zahl. Dies stört ihn alleine deshalb, weil Wirtschaftsforscher für 2020 schon wieder eine steigende Arbeitslosigkeit prophezeiten.

Kern: Regierung erklärt "Massenbrerufe zu Mangelberufen"

Schon jetzt seien 46.000 Personen über die "Rot-Weiß-Rot-Karte" bzw. die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" in Österreich beschäftigt, verwies Kern auf Zahlen des AMS. Dadurch, dass die Regierung nun "Massenberufe zu Mangelberufen" erkläre, werde sich die Zahl entsprechend erhöhen und man könne davon ausgehen, dass die jeweiligen Personen auch dauerhaft in Österreich blieben.

Erneut Kritik an Ende von Aktion 20.000

Noch einmal ärgerte sich die SPÖ auch über das Ende für die Aktion 20.000 sowie über Pläne, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben. Kern zweifelte daran, dass es so viele Arbeitslose gebe, die so große Vermögen hätten, auf das der Staat zugreifen könnte. Zudem seien vom AMS im Vorjahr mehr als 100.000 Sanktionen ausgesprochen worden. Es gebe also jetzt schon Instrumente.

Mindestsicherung in Hand des Bundes geben

Nicht grundsätzlich verwehren würde sich Kern gegen Pläne, die Mindestsicherung bzw. deren Finanzierung in die Hand des Bunds zu geben, wie dies gestern der Sozialexperte Wolfgang Mazal verlangt hatte. Der SPÖ-Chef verwies auf seine Sympathie für das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Würde man das zum bundeseinheitlichen Modell machen, könnte er sich das gut vorstellen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 24.02.2021 um 06:51 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-schiesst-sich-weiter-auf-regierungsplaene-ein-57724435

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