Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

SPÖ und ÖVP stimmten für gemeinsame Asylpolitik der EU

Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates ist am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Antrag für eine "gemeinsame humanitäre Asylpolitik" in der Europäischen Union und eine quotenmäßige Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Mitgliedsländer angenommen worden. Damit soll illegale Migration und Schleppertätigkeit eingedämmt werden.

Angesichts der steigenden Zahl an Kriegsflüchtlingen, die nach Europa kommen, sei es unerlässlich, dass ein gemeinsames europäisches Asylsystem umgesetzt wird, erklärte SPÖ-Mandatar Franz Kirchgatterer laut Parlamentskorrespondenz.

Die Grüne Abgeordnete Alev Korun kritisierte die Asylpolitik der Regierung. Einerseits wolle man eine gemeinsame Asylpolitik in der EU, andererseits sollen die Außengrenzen noch stärker überwacht werden, obwohl man genau wisse, dass eine legale Einreise kaum möglich sei, sagte Korun in Anspielung auf die heutige Ankündigung des Innenministeriums, 40 Polizisten zur Unterstützung an die ungarisch-serbische Grenze entsenden zu wollen. Weil durch diese Maßnahmen das Schlepperwesen noch zusätzlich gefördert würde, lehnen die Grünen den Antrag ab.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 12.04.2021 um 08:06 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-und-oevp-stimmten-fuer-gemeinsame-asylpolitik-der-eu-47434939

Kommentare

Mehr zum Thema