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SPÖ wird Kompetenzbereinigung wohl zustimmen

Die SPÖ wird dem zwischen Länder-Vertretern und der Regierung ausverhandeltem Paket zur Bereinigung der Kompetenzen von Bund und Ländern wohl die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verschaffen. Sofern die SPÖ-geführten Länder "Daumen hoch" sagen, werde man das Vorhaben mittragen, hieß es am Dienstag aus dem SPÖ-Parlamentsklub gegenüber der APA.

Im Büro von Wiens Landesparteichef Michael Ludwig (SPÖ) bestätigte man am Dienstag erneut das prinzipielle Ja der roten Länder zu dem Regierungs-Plan. Ein Sprecher Ludwigs betonte aber gegenüber der APA, es sei ausgemacht, dass es vor der "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe zu einer 15a-Vereinbarung kommen muss, die einheitliche österreichweite Mindeststandards bei diesem Thema sicherstellt.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte am Montag die Einigung mit den Länder-Vertretern verkündet. Das ausgehandelte Paket sieht vor, eine klare Zuordnung jener Bereiche zu bringen, in denen der Bund bisher "Grundsatzgesetze" erlässt, die dann von den Ländern mit "Ausführungsgesetzen" konkretisiert werden. In einem ersten Schritt sollen etwa die Kompetenzen in der Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern gehen. Noch offen sind heiklere Punkte wie etwa die Mindestsicherung, hier soll es bis Mitte 2019 eine Einigung geben.

Das Vorhaben soll am Mittwoch dieser Woche im Ministerrat beschlossen werden. Für den für Dezember angepeilten Parlaments-Beschluss braucht die türkis-blaue Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und teilweise auch im Bundesrat - und damit die Zustimmung der SPÖ.

Kritik am Vorhaben kam am Dienstag vom Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ), der Diakonie sowie der Liste Pilz. Man nehme die Zustimmung der Landeshauptleute zur "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe "mit großer Betroffenheit" zur Kenntnis, hieß es in einer Aussendung des DÖJ. Es bestehe der Verdacht, "dass man mit dem gestrigen Deal zwischen Bund und Ländern auch den Evaluationsergebnissen über das Bundesgesetz 2013 zuvorkommen wollte", meinte DÖJ-Obmann Gerald Herowitsch-Trinkl. "Bei dieser Evaluation durch das Institut für Familienforschung dürften sich die befragten ExpertInnen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe nämlich eindeutig für österreichweite Standards in der Jugendhilfe ausgesprochen haben", sagte er.

Den vorgeschlagenen Ersatz für das Bundesgesetz, die 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, die das bestehende Bundesgesetz ersetzen soll, sieht der DÖJ "und viele ExpertInnen als völlig ungenügend", heißt es in der Aussendung.

Auch die Diakonie warnte davor, Standards in der Kinder- und Jugendhilfe zu untergraben. "Es kann nicht angehen, dass ein Kind in Vorarlberg andere Formen von Schutz und Unterstützung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bekommt als ein Kind in Wien, und ein Kind in Niederösterreich oder in Salzburg wieder andere", sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Genau das sei aber zu befürchten, wenn die Kinder- und Jugendhilfe "verländert" werde.

Seitens der Liste Pilz hieß es am Dienstag, mit der Verschiebung der Kompetenz bei der Kinder- und Jugendhilfe an die Länder wäre das erst 2013 eingeführte Bundeskinder- und Jugendhilfegesetz obsolet, die Länder könnten dann "ohne jede Zielvorgabe" diesen Bereich selbstständig regeln. "Wir werden im Rahmen der parlamentarischen Behandlung versuchen, dagegen Widerstand zu organisieren. Immerhin handelt es sich um eine Verfassungsänderung und die Regierung Schwarz-Blau II hat dafür alleine nicht die notwendige Mehrheit", sagte Liste Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger.

(APA)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 08:07 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/spoe-wird-kompetenzbereinigung-wohl-zustimmen-60368179

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