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Sprecher von Italiens Premier Conte im Kreuzfeuer der Kritik

Rocco Casalino sorgte mit einer Tonbandaufzeichnung für Aufregung APA (AFP)
Rocco Casalino sorgte mit einer Tonbandaufzeichnung für Aufregung

Der Sprecher des italienischen Premiers Giuseppe Conte, Rocco Casalino, sorgt für Aufregung. Veröffentlicht wurde eine Tonbandaufzeichnung, in der er mit der Absetzung hochrangiger Funktionäre des Wirtschaftsministeriums droht, sollte Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria nicht die Finanzierungen für die Einführung einer Mindestsicherung locker machen.

In der per WhatsApp gesendeten Sprachbotschaft drohte Casalino mit einer "Vendetta" ("Blutrache") gegen die hohen Funktionäre des Ministeriums, sollte Tria nicht die zehn Milliarden Euro auftreiben, die die Einführung einer Mindestsicherung - ein Schwerpunkt im politischen Programm der Fünf-Sterne-Bewegung - erfordert. Casalino beschuldigte die Funktionäre der "Obstruktion", um der Fünf-Sterne-Bewegung zu schaden. Er meinte, man müsse die Funktionäre "verjagen". Die Sprachbotschaft hatte Casalino zwei Journalisten geschickt. Sie wurde von den Tageszeitungen "Il Giornale" und "La Repubblica" verbreitetet.

Die Worte Casalinos sorgten für Empörung. Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PD), Maurizio Martina, forderte den sofortigen Rücktritt von Contes Sprecher. "Seine Worte sind unerhört", so Martina. Casalino sei nicht in der Position, einen Funktionär des Ministeriums abzusetzen. Martina rief den Premier auf, Casalino zu entlassen, sollte dieser nicht zurücktreten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich mit Casalino solidarisch. "In den Ministerien gibt es Funktionäre, die gegen unsere politische Linie rudern", hieß es auf einem Blog der populistischen Bewegung. "Ein Teil der Bürokraten in den italienischen Ministerien wehrt sich gegen den Wandel, den unsere Regierung in die Wege geleitet hat", kommentierte Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio. Innenminister Matteo Salvini, Vorsitzender der mit der Fünf-Sterne-Bewegung verbündeten Lega, meinte, er sei an "gestohlenen Sprachbotschaften" nicht interessiert.

Casalino verteidigte sich gegen die Attacken. "Der Inhalt eines privaten Gesprächs ist veröffentlicht worden. Das verletzt das in der Verfassung verankerte Prinzip des Schutzes der Privatsphäre", so Casalino. Premier Conte sprach Casalino "volles Vertrauen" aus.

Die italienische Regierung ist derzeit mit der Budgetplanung für das Jahr 2019 beschäftigt. Das Kabinett will unter anderem den Steuerdruck reduzieren, die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig machen und eine Mindestsicherung von 780 Euro monatlich für arme Italiener einführen. Wirtschaftsminister Tria, mit dem die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt wiederholt in Konflikt geraten ist, gilt als Garant für Finanzdisziplin.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 10:14 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/sprecher-von-italiens-premier-conte-im-kreuzfeuer-der-kritik-60264973

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