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"Staatenbund": Einnahmen durch betrügerische Tätigkeiten

Fortsetzung des Prozesses gegen den "Staatenbund Österreich" APA (Pool)
Fortsetzung des Prozesses gegen den "Staatenbund Österreich"

Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag wurde erneut die "Präsidentin" befragt, die diesmal zu den Betrugsdelikten befragt wurde. Die Taten selbst leugnete sie gar nicht, fühlte sich aber nach wie vor nicht schuldig: "Wir sind in einem anderen Rechtskreis", lautete ihre Rechtfertigung.

Die Erstangeklagte muss sich nicht nur wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und staatsfeindlicher Verbindung verantworten, sondern auch wegen mehrerer betrügerischer Taten, die sie zusammen mit dem harten Kern der Staatsverweigerer begangen haben soll. Zunächst spielte der Ankläger die Aufnahme einer Versammlung vor, bei der sie erklärt hatte, dass Gewerbescheine unnötig seien. Die "Menschen aus Fleisch und Blut", wie sie ihre Gesinnungsgenossen pausenlos bezeichnete, müssten "das Gewerbe abmelden, damit ihr von der SVA herauskommt. Der souveräne Mensch braucht kein Gewerbe". Dann sei es allerdings angeraten, einen der eigenen Scheine zu kaufen "damit ihr mit dem alten System klarkommt." Nachfragen des Staatsanwaltes schmetterte sie mit der Bemerkung "Alle souveränen Menschen haben gewusst, worauf sie sich einlassen", ab.

Nächstes Thema waren die Kfz-Zulassungsscheine und Haftpflichtversicherungen, zu denen die Angeklagte auch sehr kreative Ideen hatte. Die Mitglieder sollten um 100 Euro ein Kennzeichen des "Staatenbunds" kaufen, damit wäre der Fall erledigt. "Eigentümer des Autos ist dann der Staat, ihr seid die Besitzer. Euch kann dann niemand das Auto oder das Kennzeichen wegnehmen, weil alles dem Staat gehört." Weiters redete sie den Zuhörern ein, "es gibt kein Recht, eine Haftpflichtversicherung zu kassieren". Sie hatte auch noch einen guten Tipp für etwaige Verkehrskontrollen auf Lager: "Wir sind in einem anderen Rechtskreis, das muss man auch den Polizisten sagen, wenn sie einen aufhalten."Das sah der Ankläger anders: "Sie täuschen die Leute und müssten wissen, dass das in der Republik Österreich verboten ist."

Den neuen Mitgliedern des "souveränen Staates" wurde unter anderem eingeredet, dass das Grundbuch für sie keine Bedeutung habe bzw. überhaupt aufgelassen werden sollte. Damit der Besitz nicht verfällt, sei eine Eintragung im "Landbuch" nötig. Mit 100 Euro konnte man sich nach Aussage der Präsidentin das Recht auf seinen Besitz dauerhaft sichern, auch Exekutionen wären dadurch nicht möglich. Auch hier sollte das gleiche Prinzip wie bei den Autos gelten: "Der Staat ist Eigentümer, ihr seid's die Nutznießer", war auf einer Aufnahme einer Versammlung zu hören, die der Ankläger vorspielte. Das Geld für die Eintragung sollte in die "Staatskasse" kommen, "um möglichst schnell die Staatswährung zu drucken". Der Euro sei nur "Privatgeld eines privaten Freimaurerunternehmens", erzählte die Beschuldigte ihren Anhängern.

Ausführlich war auf Aufnahmen auch zu hören, wie sie von ihren Auftritten in einer Grazer Kaserne erzählte, wo sie ihre Haftbefehle für diverse Regierungsmitglieder vorlegte. Der zuständige Major hatte ihr allerdings freundlich beschieden, dass es in Österreich kein Militärgefängnis gäbe und man daher nicht wüsste, wohin mit den Festgenommenen. Als Begleiter hatte sie stets den Zweitangeklagten an ihrer Seite, der überall seinen alten Gendarmerieausweis vorzeigte.

Der Prozess wird am Donnerstag mit weiteren Fragen an die Erstangeklagte fortgesetzt.

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 02:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/staatenbund-einnahmen-durch-betruegerische-taetigkeiten-60420787

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