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Staatsanwälte in Klagenfurt prüfen Hypo-Bericht

Bericht der Griss-Kommission wird überprüft Salzburg24
Bericht der Griss-Kommission wird überprüft

Der Bericht, den die von der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitete Hypo-Untersuchungskommission erstellt hat, könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Das Justizministerium habe der Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Bericht übermittelt, berichtet die "Presse" am Sonntag im Voraus. Experten würden darin diverse überprüfenswerte Vorgänge bis zu möglicher Untreue sehen.

"Der Bericht ist bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Dienstweg eingelangt und wird unter Einbindung der Oberstaatsanwaltschaft Graz geprüft", bestätigte Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, gegenüber der Zeitung.

Christian Pilnacek, Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, will laut "Presse" nicht von einer "Prüfung" sprechen. Die Staatsanwaltschaft werde den Bericht "durchsehen", ob darin in Hinblick auf bereits anhängige Verfahren zusätzliche Informationen über strafrechtlich relevante Vorgänge enthalten seien. Ein solches Verfahren betreffe etwa die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009, heißt es.

Griss zeigte sich zuletzt skeptisch, was strafrechtliche Konsequenzen anbelangt. Damit würden Probleme nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt. Gebot der Stunde sei es, statt individuellen Fehlern jenen im System nachzugehen.

(Quelle: S24)

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