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Staatsanwälte kurz vor Anklage im Fall Aliyev

Aliyev wird des Mordes verdächtigt Salzburg24
Aliyev wird des Mordes verdächtigt

Im seit Jahren laufenden Verfahren gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev soll es nach Wunsch der Staatsanwaltschaft Wien noch im Dezember zur Anklage kommen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Der neu eingerichteten Weisenrat im Justizministerium habe die Anklageerhebung erlaubt und den Akt an die Staatsanwälte geschickt.

Aliyev wird ein Doppelmord in seiner Heimat Kasachstan vorgeworfen. Der frühere Botschafter weist die Vorwürfe als Intrige seines Ex-Schwiegervater, dem kasachischen Präsident Nursultan Nasarbayev, zurück.

In Österreich ermittelt die Justiz seit 2011 in dem Fall. Das Verfahren wurde auf Betreiben des Vereins Tagdyr aufgenommen, der nach eigenen Angaben die Opfer Aliyevs vertritt und aus Sicht der österreichischen Justiz eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ist.

Aliyev sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Weil der Fall als politisch heikel gilt, trifft das Justizministerium unter Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Letztentscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird. Da Brandstetter selbst früher Anwalt Aliyevs war, gilt er als befangen und hat darum den neu geschaffenen Weisenrat mit der Angelegenheit betraut.

Eine Sprecherin des Justizministeriums wollte am Mittwoch gegenüber der APA keine Angaben darüber machen, ob die Anklage vom Weisenrat genehmigt wurde. Es hieß aber, man habe den Akt an die Staatsanwaltschaft gesandt. Die Staatsanwaltschaft erhielt den Akt nach Angaben einer Sprecherin, konnte aber ebenfalls keine Angaben über den Inhalt machen.

Zuletzt berichtete Ö1 unter Berufung auf den Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin Bettina Wallner, es gebe in dem Fall eine "geschlossenen Indizienkette, die Aliyev des Mordes an zwei Managern seiner Bank in Kasachstan im Jahr 2007 dringend verdächtig macht". Sein Anwalt Stefan Prochaska betonte jedoch laut dem ORF-Sender, die zuständige Staatsanwaltschaft wolle mit der Anklage ihren großen Aufwand rechtfertigen. Die Anklage stütze sich auf fragwürdige Zeugenaussagen.

(Quelle: S24)

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