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Staatsanwaltschaft stellte Verfahren um Firmenlogo ein

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat ein Verfahren zum Logo einer oberösterreichischen Firma eingestellt. Sprecher Friedrich Köhl bestätigte am Mittwoch auf Anfrage einen "NÖN"-Bericht und gab rechtliche Gründe für die Entscheidung an. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte 2017 ein Verfahren zum Logo eingestellt. Laut Anzeige erinnert der Schriftzug an SS-Runen. Die Bezirkshauptmannschaft prüft noch.

Im Logo wird das "ß" im Unternehmensnamen wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen sollen. Die Firma eines FPÖ-Gemeinderates aus dem Mühlviertel hatte aufgrund von Arbeiten auf einer Baustelle in Retz im Weinviertel ein Transparent aufgehängt, das mittlerweile entfernt wurde. Auch auf Fahrzeugen war der Schriftzug zu sehen.

Köhl verwies auf das Verbot der Doppelbestrafung. Derselbe Sachverhalt sei bereits von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft, das Verfahren eingestellt worden. Die oberösterreichische Anklagebehörde war nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, dass die Zeichen nicht die SS-Runen seien, sondern eben Baggerschaufeln, die ähnlich ausschauen.

Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn waren mehrere Beschwerden und Anfragen eingegangen. Die Prüfung, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt, sei noch im Laufen, hieß es am Mittwoch von der Behörde auf APA-Anfrage.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 12:02 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/staatsanwaltschaft-stellte-verfahren-um-firmenlogo-ein-60500890

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