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"Standard": Nordkoreanische Pässe aus Wien für Südkorea

Soldaten an der südkoreanischen Grenze zu Nordkorea. APA/AFP/POOL/JUNG YEON-JE
Soldaten an der südkoreanischen Grenze zu Nordkorea.

Österreichs Sicherheitsbehörden sollen in eine heikle Spionageaktion verwickelt gewesen sein, berichtet der "Standard" (Samstagsausgabe). Die Staatsdruckerei, die für Nordkorea Pässe herstellt, soll vom südkoreanischen Nachrichtendienst über Vermittlung des österreichischen Verfassungsschutzes ersucht worden sein, mindestens drei nordkoreanische Blankopässe abzuzweigen.

Offenbar sei das auch geschehen, wie gemeinsame Recherchen von "ZiB 2", "Profil und "Standard" zeigen würden, so die Tageszeitung. Zustande gekommen sei der Deal über Vermittlung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das dem ÖVP-geführten Innenministerium untersteht.

Auftrag über 200.000 Pässe aus Nordkorea

Die Staatsdruckerei soll aus Nordkorea eine Bestellung von insgesamt 200.000 Pässen erhalten haben. Das Unternehmen, das im Jahr 2000 privatisiert worden ist, wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Es gebe strikte Vorgaben bei der "Kommunikation zu Kunden und Nichtkunden", hieß es auf Anfrage der Zeitungen.

Innenministerium: "Keine Bedenken aus Sicherheitsperspektive"

Das Innenministerium bestätigte jedoch, dass ein Auftrag Nordkoreas an die Staatsdruckerei geprüft worden sei und man "aus Sicherheitsperspektive dazu keine Bedenken" gehabt habe. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor eine Anfrage über eine Exportgenehmigung erhalten. Die Prüfung habe ergeben, dass Pässe nicht unter die Embargobestimmungen fielen, die von den Vereinten Nationen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms ausgesprochen worden seien. Das Außenministerium, das ebenfalls einbezogen wurde, soll allerdings Bedenken gegen die Lieferung angemeldet haben.

Blankopässe für Südkorea?

Für das Geschäftsverhältnis zwischen Nordkorea und der Staatsdruckerei könnte die Enthüllung der Passweitergabe an Südkorea Konsequenzen haben, so der "Standard". Laut einem anonymen Schreiben aus dem Innenministerium, das Profil und Standard nach deren Angaben vorliegt, soll die Wiener Residentur des südkoreanischen Geheimdienstes Blankopässe erbeten haben. Als Dank dafür sollten Mitarbeiter des BVT kostenlosen Urlaub in Südkorea erhalten. Aus dem Innenministerium hieß es, dass dazu "keine Informationen vorliegen" würden.

Dass Südkorea Pässe aus Wien anforderte, wurde im Innenministerium aber bestätigt. Es handle sich um "Musterexemplare, die Schulungs- und Anschauungszwecken dienen". Sie sollten den Südkoreanern helfen, "Fälschungsmerkmale erkennen zu können".

Brisant, weil für Nordkorea Embargo gilt

Dass Urkundendruckereien Blankopässe liefern, sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein mit den Vorgängen Vertrauter dem "Standard". Da es hier um das mit einem Embargo belegte nordkoreanische Regime geht und dieser Vertrag noch dazu von Südkorea für eigene Zwecke benutzt worden sein könnte, sei die Causa jedoch brisant. Ob Nordkorea der Aktion zugestimmt habe, ist nicht bekannt. Diplomatische Verwicklungen könnten also noch folgen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.07.2019 um 12:02 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/standard-nordkoreanische-paesse-aus-wien-fuer-suedkorea-57225442

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