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Steirische Regierung unter ÖVP-LH Schützenhöfer gewählt

Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist am Dienstag im steirischen Landtag zum neuen steirischen LH gewählt worden, als Nachfolger des zurückgetretenen Franz Voves (SPÖ). Letzterer war bei der Sitzung nicht anwesend. Schützenhöfer würdigte - wie SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer - noch einmal die Zusammenarbeit mit Voves und kündigte an, die "Arbeit kraftvoll fortzusetzen".

"Landeshauptmann der Steiermark zu sein, dieses schönsten und faszinierendsten Bundeslandes, ist eine große Freude, und ich hoffe, dass ihr am Ende meiner Zeit als LH sagt, er war ein LH für alle Steirer", so Schützenhöfer. Man werde sich in gemeinsamer Arbeit bemühen, "das Vertrauen zu rechtfertigen und das Vertrauen der Kritiker zu bekommen, dass wir es mit Zusammenarbeit sehr, sehr ernst meinen". Man nehme es sich mit aller Kraft vor, 2017 ausgeglichen zu budgetieren.

Schützenhöfer sprach auch internationale Entwicklungen an: "Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, es ist nichts mehr selbstverständlich. Dieser alte Kontinent Europa ist saturiert und in seinen Werten brüchig geworden, das Wachstum findet anderswo statt." Das für ihn wichtigste sei Arbeit, so der aus dem ÖAAB kommende Schützenhöfer: "Es gibt kein Patentrezept, aber es muss alles getan werden, damit die Menschen Arbeit haben." Es gehe auch darum, die Integrationskraft des politischen Handelns zu stärken. "Die Freiheitlichen haben das richtige Problem angesprochen, aber die Sprache war dann das Problem. Man darf nichts schönreden und wegsehen - hinsehen und darauf aufbauendes Handeln helfen uns weiter, lebensfremdes Moralisieren und Vereinfachen hingegen nicht."

Der Vertreter der stimmenstärksten Partei, SPÖ-LHStv. Schickhofer, richtete eine Einladung an die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ, Probleme nicht nur zu benennen, sondern Lösungen vorzuschlagen und kompromissbereit an der Umsetzung mitzuarbeiten. Viel vom noch von Voves vorgestellten Impulsplan finde sich im Programm der Regierung wieder, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Regionsentwicklung.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte, die Regierung spiegle das Wahlergebnis nicht wieder, da sie aus Parteien bestehe, die zusammen 18 Prozentpunkte an Stimmenanteil verloren haben. Der Einbruch bei der Wahl hänge mit dem selbstherrlichen Stil und Sparen im sozialen Bereich zusammen, etwa wenn Direktoren aus den Medien erfahren, dass ihre Schulen geschlossen werden. Sie fürchte sich jetzt schon vor der nächsten Spitalsreform von Schwarz-Rot. Zu Schützenhöfer sagte sie: "Reden Sie nicht nur davon, sondern nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Menschen wirklich ernst."

Grünen-Chef Lambert Schönleitner kritisierte, dass der von ÖVP und SPÖ angedeutete neue Umgang mit der Opposition nicht zu spüren sei: "Bisher war es das Gegenteil von einem offenen Umgang mit der Opposition", monierte der Grüne, dass es bisher Usus gewesen sei, der kleinsten Partei im Landtag den Vorsitz im Kontrollausschuss zu überlassen. Auf die Abgabe eines "ihrer" Ausschüsse hätten sich ÖVP und SPÖ nicht einigen können, "nicht mal nach diesen Verlusten". Die SPÖ sei angesichts der Drohung der ÖVP mit der FPÖ fürchterlich in die Knie gegangen: "Herr Schickhofer und alle anderen waren wie gelähmt." Man werde sehen, wie die Steiermark weiter gelenkt werde, die Menschen erwarteten sich Änderungen. Aus der besorgniserregenden Anhäufung von Überschriften im Regierungsprogramm seien diese nicht abzuleiten, so der Grüne.

FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek erklärte, er werde es "kurz und knackig machen. Wir sind nicht nur räumlich im Landtag, sondern auch politisch in der Mitte angekommen." Es handle sich um eine Koalition der Verlierer, 170.000 Wähler der FPÖ wurden nicht eingebunden. "Ich gebe Schönleitner recht, die Marke Reformpartnerschaft ist nachhaltig beschädigt, auch da decken wir uns ausnahmsweise mit Kommunisten und mit den Grünen." Im Programm gebe es nur Überschriften, keine Antworten, und das Thema Sicherheit werde mit drei Sätzen abgehandelt. Die Freiheitlichen seien keine Hetzer und Blender, so Kunasek zur KPÖ, sie sagten nur, was den Menschen Sorgen macht. Die Ausgrenzungspolitik der SPÖ habe diese jedenfalls in eine Sackgasse geführt. "Ich bin alles andere als Menschenfresser, ich stehe für konstruktive Politik", schloss Kunasek, der vom Parlament in den Landtag wechselte.

Landeshauptmann Schützenhöfer wird am Mittwoch in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und kann erst dann am Donnerstag bei der ersten Regierungssitzung in Graz selbst seine Regierungsmitglieder angeloben.

Zur Präsidentin des Landtags wurde Ex-Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) gewählt, im von 56 auf 48 Köpfe verkleinerten Landesparlament. Manuela Khom (ÖVP) wurde zweite Präsidentin, Gerhard Kurzmann (FPÖ) dritter Präsident. Die KPÖ verweigerte Kurzmann und Vollath die Wahl, die Grünen nur Kurzmann.

Auch die neun steirischen Bundesräte wurden neu gekürt, jeweils drei für SPÖ, ÖVP und FPÖ, sowie je ein Ersatzmitglied. Die SPÖ schickt Mario Lindner (Ersatz: Maria Fischer), Martin Weber (Brigitte Bierbauer-Hartinger) und Hubert Koller (Renate Bauer). Die ÖVP entsendet Gregor Hammerl (Friedrich Reisinger), Ernst Gödl (Detlev Eisel-Eiselsberg) und Armin Forstner (Günther Köberl) in die Länderkammer. Die Freiheitlichen entschieden sich für Gerd Edgar Grusche (Gunther Hadwiger), Arnd Meißl (Gottfried Sperl) sowie Peter Samt (Patrick Derler).

(Quelle: S24)

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