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Strache gegen Armee und Interpol-Mitgliedschaft des Kosovo

Strache begrüßte Dacic in Wien APA (Hochmuth)
Strache begrüßte Dacic in Wien

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Freitag klar gegen die Bildung einer Armee im Kosovo und auch gegen dessen Mitgliedschaft bei Interpol zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen. Solche Schritte dürfe man nicht setzen, solange die Rechtssituation des Landes nicht geklärt sei, sagte Strache nach einem Treffen mit dem serbischen Außenminister und Vizepremier Ivica Dacic in Wien.

Strache betonte, seine Position hierzu sei "auf Linie und abgesprochen mit dem Herrn Bundespräsidenten". Alexander Van der Bellen hatte erst vor zwei Tagen in Belgrad gesagt, die österreichische Position zur Mitgliedschaft des Kosovo in der internationalen Polizeiorganisation sei noch nicht ganz fixiert. Das Parlament des Kosovo hatte am Donnerstag erste Gesetze verabschiedet, die die Umwandlung des Kosovo Security Force in eine reguläre Armee möglich machen.

Der Vizekanzler zeigte auch Bedauern, dass die Anregungen des serbischen und des kosovarischen Präsidenten, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, zu einem möglichen Gebietstausch "zur Zeit auf Eis liegen". Die Ideen, die nicht im Detail erörtert worden waren und offenbar beinhalteten, Wohngebiete der serbischen Minderheit des Kosovo gegen Gebiete in Serbien mit albanischer Bevölkerung zu tauschen, hatten für Aufsehen und auch für heftige Ablehnung gesorgt. Strache betonte, das Wichtigste sei, dass die beiden Seiten gemeinsam eine Lösung finden, und "das sollte die internationale Gemeinschaft auch akzeptieren und respektieren". "Dann würde nichts mehr gegen eine Anerkennung des Kosovo auf allen Ebenen sprechen."

Außenminister Dacic erinnerte in diesem Zusammenhang daran: "Manche Länder haben schon von Anfang an gesagt, eine Grenzverschiebung sei nicht akzeptabel." Er beklagte allerdings, dass in diesem Fall in der internationalen Gemeinschaft mit zweierlei Maß gemessen werde: "Wir schätzen das Prinzip der territorialen Integrität. Doch seit wann wird dieses Prinzip angewandt? Sie müssen zugeben, dass es nicht logisch ist, dass ein Land, das den Kosovo anerkannt hat und die territoriale Integrität von Serbien nicht für wichtig hält, jetzt von der territorialen Integrität des Kosovo spricht."

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte vor einem Gebietstausch gewarnt, weil Grenzänderungen in der Vergangenheit immer wieder "Probleme aufgeworfen" hätten. Strache sah indes keinen Widerspruch zwischen seiner Position und jener Kneissls: "Die gesamte Entwicklung einer bilateralen Friedenslösung ist eine heikle Situation." Am frühen Nachmittag trafen Strache und Dacic die Außenministerin zu einem Arbeitsessen.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 10:57 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/strache-gegen-armee-und-interpol-mitgliedschaft-des-kosovo-60439990

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