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Strache will keine Konsequenzen für Landbauer wegen NS-Lieds

FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer im Visier der Kritik APA
FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer im Visier der Kritik

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht beim niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer keine Notwendigkeit für Konsequenzen. Dieser war in Kritik geraten, nachdem antisemitische Liedtexte der "Germania Wiener Neustadt", bei der Landbauer Mitglied ist, publik wurden - er stellte daraufhin seine Mitgliedschaft ruhend. In der Causa ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Landbauer, der stellvertretender Vorsitzender der "Germania" ist, habe ihm versichert, dass er die Texte nicht kannte, so Vizekanzler Strache. Der FPÖ-Chef erklärte, am Dienstag sei ein Liedtext aus der Verbindung aufgetaucht, in die Landbauer erst viel später eingetreten sei. Der Text sei "von wem auch immer" erzeugt worden. Es handle sich um ein "wirklich widerliches und antisemitisches Lied", derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, betonte der FPÖ-Obmann. Zum Zeitpunkt, als das Liederbuch erstellt wurde, sei Landbauer elf Jahre alt gewesen und erst später in die Verbindung eingetreten. Die betreffenden Seiten sollen 1997/98 aus dem Buch gerissen oder geschwärzt worden und nicht in Verwendung gewesen sein.

Auf die Frage, ob nun - knapp vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag - angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, erklärte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache "sehr deutlich klargestellt" und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", meinte Strache weiters. Komme es zu derartigen Vorfällen, sei dies "schärfstens zu verurteilen".

Kritik von der ÖVP

Verurteilt wurden die antisemitischen Zeilen auch von Vertretern des Koalitionspartners. Der Text sei "absolut indiskutabel", so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der ebenfalls Aufklärung forderte. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. Danach gefragt, ob damit dem Ansehen der Regierung im Ausland geschadet würde, meinte Blümel, er sei nun einige Male in Brüssel und Straßburg gewesen, und dort würden die Inhalte des Koalitionsübereinkommens gut aufgenommen. Man wolle daran gemessen werden, was man umsetze, bekräftigte der Minister das bekannte ÖVP-Wording. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass kein Platz für derartiges Gedankengut sein dürfe.

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegenüber der APA bestätigte, wurde nun in der Causa Liederbuch der Burschenschaft Germania von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. In dem besagten Liederbuch werden der Judenmord und das Naziregime verherrlicht. Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'" Das besagte Liederbuch wurde laut der Burschenschaft 1997 gedruckt.

Für die SPÖ Wiener Neustadt hat sich Udo Landbauer "durch die aktuell aufgedeckten Umstände rund um ein Nazi-Liederbuch der schlagenden Burschenschaft Germania ... ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert". Er sei "rücktrittsreif". Den Schritt forderte die Stadt-SPÖ am Mittwoch in einer Aussendung "auch mit Nachdruck von ihm". Landbauers Rechtfertigungsversuche seien "hanebüchen". Es nütze auch nicht, wenn ihm die Landes- und Bundes-FPÖ sozusagen "die Mauer macht", hielt die SPÖ Wiener Neustadt fest.

Germania distanziert sich

Aber auch Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) werde jetzt wohl "Farbe" bekennen müssen, so die Sozialdemokraten weiter. Der aktuelle Germania-Skandal stelle sich als Nagelprobe für die bunte Stadtregierung dar. Schneeberger müsse klar und deutlich sagen, "ob er Landbauer weiterhin in seiner Stadtregierung als Sicherheitsstadtrat duldet und ob er als Koalitionspartner einen Politiker akzeptiert, welcher sich im innersten Dunstkreis unsäglicher Verherrlichung des Dritten Reiches und Ewiggestriger bewegt und letztlich, ob er aus Landbauers Verhalten - nicht zuletzt auch im laufenden Landtagswahlkampf - seine entsprechenden Konsequenzen zieht".

Die Germania hatte sich in Reaktion auf die Berichterstattung "von jeder Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur" distanziert. Man lehne als Mittelschülerverbindung "jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus". Am Mittwochabend soll in einer Versammlung der Verbindung geklärt werden, wie die nun publik gewordenen Texte, in denen der Judenmord verherrlicht wird, in das Liederbuch kamen.

(APA)

(Quelle: S24)

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