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Streit in SPÖ um Mitgliederbefragung zu Rot-Blau

Entholzer für Mitgliederbefragung über rot-blaue Zusammenarbeit Salzburg24
Entholzer für Mitgliederbefragung über rot-blaue Zusammenarbeit

In den Landesorganisationen der SPÖ gibt es unterschiedliche Meinungen, ob eine Mitgliederbefragung über die Frage der rot-blauen Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Während Bundespartei und Parteijugend dagegen sind, hat der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl kein Problem mit dem entsprechenden Vorschlag seines oö. Kollegen Reinhold Entholzer. Der Großteil der SPÖ-Landesorganisationen ist dagegen.

Die Partei brauche "keine Angst vor der Meinung der Mitglieder" haben, sagte Steidl am Freitag zur APA. Für Salzburg selbst stelle sich die Frage derzeit aber nicht, weil gerade eine seit längerem vorbereitete allgemeine Mitgliederbefragung im Laufen sei und eine zweite Umfrage dazu parallel wenig Sinn mache.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der die ganze Aufregung im roten Lager mit seiner Koalition mit den Blauen ausgelöst hatte, empfiehlt seinen Parteifreunden das "Modell Burgenland". Hier habe man die Parteimitglieder befragt "und wir haben uns daran gehalten", erklärte Niessls Sprecher. Einen Generalbeschluss für die 2.400 Gemeinden und neun Bundesländer könne man nicht machen, weil man die regionalen Gegebenheiten respektieren und einbeziehen müsse, argumentierte Niessl.

Im Großteil der SPÖ-Landesorganisationen sieht man keinen Sinn darin, die Basis über eine rot-blaue Kooperation zu befragen. In Wien und Kärnten hält man von der Idee nicht viel, auch in Tirol findet man sie "entbehrlich". Die niederösterreichischen und die Vorarlberger Sozialdemokraten verwiesen auf den gültigen Bundesparteitags-Beschluss.

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler hält von dem Vorschlag wenig: "Grundsätzlich ist eine Mitgliederbefragung nichts Negatives, ich glaube aber, dass das jetzt in der aufgeheizten Stimmung kontraproduktiv wäre", sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA. Man solle den Mitgliedern die Möglichkeit geben, das Erlebte zu verdauen. Außerdem wäre eine derartige Befragung - die sich noch dazu mit den Positionen einer anderen Partei beschäftige - sehr aufwendig.

Ohnehin müsse man ein "bissl Gespür" für die eigenen Leute haben, um zu wissen, was diese wollen. In Wien etwa zeige sich allein durch die Reaktionen auf Rot-Blau im Burgenland, dass diese Koalitionsvariante abgelehnt werde, betonte Niedermühlbichler.

Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser sieht auch keine Notwendigkeit für eine bundesweite Befragung. "In den Ländern ist es den jeweiligen Parteivorsitzenden überlassen, eine derartige Basisbefragung machen zu lassen", meinte der Landeshauptmann.

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hält eine Basisbefragung über eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ebenfalls für "entbehrlich". Mayr hatte wiederholt eine Kooperation mit der FPÖ in Tirol ausgeschlossen. "Ich weiß, dass die Tiroler Basis hinter unserer Haltung gegenüber den Freiheitlichen steht", denn schließlich führe er ständig Gespräche.

Keinen Sinn in einer bundesweiten Mitgliederbefragung über die FPÖ-Koalitionsfrage sieht auch der Vorarlberger SPÖ-Parteichef Michael Ritsch. Erstens stünden keine Bundeswahlen an und zweitens gebe es einen gültigen Parteitagsbeschluss.

Für die SPÖ Niederösterreich ist eine Mitgliederbefragung auch kein Thema: Es gebe einen Beschluss gegen Rot-Blau auf Bundesebene, eine gegenteilige Position der Parteispitze sei ihm nicht bekannt, sagte Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Die oberösterreichische Initiative sei wohl der Landtagswahl im Herbst geschuldet.

Aus der steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführung hieß es auf APA-Anfrage, dass man die Aktivitäten anderer Landesorganisationen nicht kommentieren wolle. Zudem stelle sich die Frage für die Steiermark momentan nicht. Die bei der Landtagswahl trotz schweren Verlusten stimmenstärkste Partei gebliebene steirische SPÖ hatte am Mittwoch der zweitplatzierten ÖVP den Landeshauptmann überlassen und war mit ihr eine Koalition für die nächsten fünf Jahre eingegangen. Zuvor hatte es Anzeichen gegeben, dass die ÖVP statt der roten auch die blaue Option ziehen könnte.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 10:56 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/streit-in-spoe-um-mitgliederbefragung-zu-rot-blau-47443708

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