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Streit in Ungarn um Supermarkt-Gesetz

Große Ketten schäumen vor Wut Salzburg24
Große Ketten schäumen vor Wut

Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am Freitagabend die umstrittene Reform des Handelsgesetzes an das Parlament zurückgewiesen. Ader beanstandete in der Novelle jenen Paragraphen, nach dem Supermarkt-Ketten mit einem Jahresumsatz von über 50 Mrd. Forint (158 Mio. Euro) ab 2018 zusperren müssen, wenn sie zwei Jahre hintereinander keinen Gewinn oder einen Verlust erzielten.

Der Staatschef berief sich bei seiner Entscheidung auf Regelungen und richterliche Stellungnahmen der Europäischen Union und bezeichnete das Gesetz als diskriminierend. Dieses betrifft vor allem ausländische Supermarktketten (Spar, Metro, Lidl, Aldi, Tesco, Auchan). Am kommenden Dienstag soll die Novelle bei einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments behandelt werden.

György Vamos, Generalsekretär des Ungarischen Landesverbandes Handel (OKSZ), erinnert in den Medien daran, dass Lebensmittelketten in ungarischem Eigentum vor allem im Franchise-System arbeiten, weswegen ihre Jahresumsätze einzeln unter 50 Mrd. Forint bleiben. Benachteiligt von Schließungen der Supermärkte wären Menschen mit geringem Einkommen, die hier billiger einkaufen könnten als in kleinen Geschäften, kritisieren die Sozialisten (MSZP). Hinsichtlich der durch die Regelung generierten Schließungen und des Ausmaßes der damit verbundene verlorenen Arbeitsplätze erklärte der Regierungssprecher Zoltan Kovacs, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, derartige Berechnungen anzustellen.

Laut Vamos sei es verständlich, wenn die Regierung die ungarischen Einzelhändler fördern wolle, dass sie ihnen einen größeren Spielraum gewähre. Nicht zulässig sei jedoch, wenn mit diesem Ziel der Versuch unternommen würde, große Handelskonzerne zu zwingen Ungarn zu verlassen. Im Internetportal hir24.hu erinnerte Vamos daran, dass diese Ketten große Investitionen in Ungarn tätigten, mehrere Zehntausend Arbeitsplätze schufen und jährlich Steuern in Höhe von 100 Mrd. Forint zahlen. Hinter den vorübergehenden Verlusten sieht der Generalsekretär große Investitionen und zu tilgende Kredite. Mit Preiserhöhungen rechnet er nicht, diese würden Kunden vom Kauf abhalten. Dafür stünden eher kostensenkende Maßnahmen an, wie Investitionsstopp, mehr Teilzeitarbeit und weniger ungarische Produkte im Angebot.

Gesetzlich geregelt wurde ebenso das Verbot der Sonntagsöffnung für große Händler ab März 2015. Nicht betroffen sind 24 ungarische Franchise-Geschäfte. Als weitere Belastung gilt die im Budget 2015 verankerte drastische Gebührenerhöhung für Lebensmittelkontrollen. Diese sollen 2015 von 325 Mio. Forint auf 9 Mrd. Forint erhöht werden. - von 0,1 Prozent des Umsatzes auf bis zu 6 Prozent. Wegen dieser Erhöhung werde Spar 2015 seine Investitionspläne in Ungarn drastisch von 18 Mrd. Forint auf weniger als 8 Mrd. Forint senken müssen. Damit würde die Schaffung von 600 neuen Arbeitsplätzen ausfallen, erklärte Gabriella Heiszler, Chefin von SPAR Ungarn, in der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Wegen der gegenwärtigen Steuerpolitik der Regierung wird die Eröffnung von acht neuen Geschäften und die Renovierung von 30 Supermärkten verschoben.

Ausländische Handelsketten hätten laut Statistik im Vorjahr 1.730 Mrd. Forint Nettoeinnahmen realisiert, die ungarischen Ketten wiederum 1.440 Mrd. Forint.

(Quelle: S24)

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