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Zwei Möglichkeiten

Wie Trump sein Amt vorzeitig verlieren könnte

Rufe nach Absetzung nach Sturm auf Kapitol

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump werden Rufe laut, den Republikaner noch vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner zum Gehen zu zwingen.

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Präsident Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Washington, Sturm auf Kapitol, Trump-Anhänger, ASSOCIATED PRESS
Militante Randalierer haben das US-Kapitol gestürmt.

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Experten verweisen auf zwei Möglichkeiten:

Amtsenthebungsverfahren im Kongress (Impeachment)

Trump musste sich einem solchen Vorgang bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung. Tatsächlich könnte erneut ein "Impeachment" eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen.

Dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri zufolge könnte Trump nun der Versuch vorgeworfen werden, die Regierung zu stürzen. Auch eine allgemeinere Anklage wie fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids sei denkbar. Theoretisch könnte das ganze Verfahren dabei innerhalb eines Tages abgeschlossen werden: "Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt", sagt Bowman.

Der 25. Verfassungszusatz

Diese Möglichkeit wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Sie existiert eigentlich für Situationen, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dies müssen der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts formell bezeugen. Bowman zufolge ist die Regelung eindeutig für Gebrechen gedacht, eine Anwendung bei Trump sei wenig vorstellbar. Ohnehin dürfte Vize-Präsident Mike Pence Vorbehalte gegen diesen Schritt haben.

Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".

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Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

(Quelle: APA)

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