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Brexit-Super-Samstag

Wird heute Geschichte geschrieben?

Unterhaus APA/AFP/PRU
Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben.

Bei der historischen Sondersitzung im britischen Unterhaus wird es vor allem bei den Abstimmungen am Nachmittag spannend. Ein Überblick über den Ablauf:

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben.

  •    Nach Eröffnung der Sitzung um 10.30 Uhr (MESZ) warb zunächst Premierminister Boris Johnson um Unterstützung für den geänderten Brexit-Vertrag.
  •    Parlamentspräsident John Bercow erklärt, welche Änderungsanträge (Amendments) er zu dem Antrag der Regierung auf Unterstützung des Deals zulässt.
  •    Besonderes Augenmerk liegt auf einem Antrag des konservativen früheren Kabinettsministers Oliver Letwin: Dieser würde die letzte Zustimmung für Johnsons Deal so lange vertagen, bis das nötige Ratifizierungsgesetz das Parlament passiert hat. Folge: Es gäbe an diesem Samstag kein gebilligtes Brexit-Abkommen und Johnson wäre nach dem sogenannten Benn Act gezwungen, eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU zu beantragen.
  •    Die Abstimmungen beginnen am Nachmittag voraussichtlich gegen 15.30 Uhr (MESZ) mit Voten über die Änderungsanträge. Jede Abstimmung benötigt etwa 15 Minuten.
  •    Wird das Letwin-Amendment angenommen, stünde damit bereits fest, dass Johnsons Deal auf Eis liegt und die gesetzliche Pflicht der Regierung eintritt, bei der EU um Aufschub zu bitten.
  •    Dennoch dürfte danach in jedem Fall über die Regierungsvorlage abgestimmt werden - mit oder ohne Änderungen.
  •    Wird das Letwin-Amendment nicht angenommen, könnte der Brexit-Vertrag noch am Samstag in einem "Meaningful Vote" die entscheidende Hürde nehmen. Dann würde die eigentliche Ratifizierung starten, auch in EU-Parlament.
  •    Würde der Deal abgelehnt, könnte Johnson eine Abstimmung über einen Austritt ohne Vertrag zum 31. Oktober anberaumen. Eine Mehrheit im Unterhaus ist dafür nicht absehbar.
  •    Danach bleibt Johnson noch die Option eines Misstrauensantrags zum Sturz der eigenen Regierung mit dem Ziel, Neuwahlen auszurufen.

Brexit: Abgeordnete haben historische Gelegenheit

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eindringlich an das Unterhaus appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", so Johnson am Samstag zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Der Deal sei die "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments."

Parlamentssprecher John Bercow ließ unterdessen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung zu, der die Entscheidung über Johnsons Brexit-Abkommen aufschieben würde. Der vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament am Samstag nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 08:48 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/super-samstag-im-unterhaus-der-fahrplan-fuer-die-brexit-sitzung-77925748

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