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Taiwan-Waffendeal

China verhängt US-Sanktionen

Die USA wollen u.a. Kampfpanzer an den Inselstaat Taiwan liefern
Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Stinger-Luftabwehrraketen an Taiwan liefern.

Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hat China am Freitag Sanktionen gegen die beteiligten US-Firmen angekündigt. Die Waffenverkäufe seien "ein schwerer Verstoß" gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Stinger-Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht. "Um seine nationalen Interessen zu gewährleisten, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die am Verkauf der Waffen an Taiwan beteiligt sind", erklärte Sprecher Geng Shuang. Das US-Außenministerium hatte den Verkauf von Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) an Taiwan am Montag abgesegnet. Das Rüstungsgeschäft sieht unter anderem die Lieferung von 108 Kampfpanzern vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen vor. Es wäre der erste große Waffenverkauf Washingtons seit Jahrzehnten an die seit 1949 von China abgespaltene Insel, auf die Peking weiterhin Ansprüche erhebt.

"Schwerer Verstoß gegen Ein-China-Prinzip"

Bereits nach Bekanntwerden des Rüstungsgeschäfts hatte China die USA aufgefordert, dieses "sofort rückgängig zu machen". Peking erklärte, der Rüstungsdeal sei ein "schwerer Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip, ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen". Peking forderte Washington auf, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, um das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden.

Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet. Sie sind aber weiterhin militärischer Verbündeter von Taiwan, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt. Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen 2016 das Präsidentenamt in Taiwan übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. Der große Nachbar hat den diplomatischen und militärischen Druck erhöht: China hielt Manöver nahe der Insel ab und ließ die ohnehin geringe Zahl an Ländern, die Taiwan anerkennen, weiter schrumpfen.

Angespannte Beziehungen

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China haben sich zugleich die Beziehungen der USA zu Taiwan erkennbar verbessert. Anders als seine Vorgänger hat US-Präsident Donald Trump die Beziehungen zu Taipeh intensiviert. Im Juni 2018 hatten die USA eine neue Auslandsvertretung in Taipeh eröffnet, woraufhin Peking eine offizielle Protestnote in Washington einreichte. Trump verärgerte Peking bereits, als er nach seinem Wahlsieg im November 2016 einen Gratulationsanruf von Tsai annahm.

Tsais Zwischenstopp in den USA als Teil ihrer Karibik-Reise dürfte indes zu einer weiteren Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Washington und Peking werden. Taiwanesische Medien zeigten Videoaufnahmen von den Zusammenstößen vor dem New Yorker Hotel, in dem Tsai untergebracht war. Die Polizei musste ein Handgemenge zwischen pro-chinesischen und pro-taiwanesischen Demonstranten auflösen.

Mit ihrem zweitägigen Zwischenstopp in den USA dürften sowohl Tsai als auch die USA den Ärger Pekings auf sich gezogen haben. Am Donnerstag traf sich Tsai in New York mit Vertretern der 17 Staaten, die Taiwan noch anerkennen. Am Samstag reist sie weiter nach Haiti. Seit Tsais Amtsantritt 2016 ist es Peking gelungen, fünf von Taiwans ehemaligen Verbündeten abzuwerben. Haiti hat zugesagt, Taipeh treu zu bleiben, nachdem die benachbarte Dominikanische Republik im vergangenen Jahr diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen hat.

Taipeh hat Haiti ein Entwicklungsdarlehen in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 133 Millionen Euro) zugesagt. Berichten zufolge soll Peking der Dominikanischen Republik Investitionen und Darlehen in Höhe von drei Milliarden Dollar angeboten haben.

(Quelle: Apa/Ag.)

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