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Team-Stronach-Mandatare Vetter und Franz wechseln zur ÖVP

Der ÖVP-Parlamentsklub hat Zuwachs erhalten: Die Team Stronach-Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter finden in der Volkspartei Unterschlupf. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezeichnete das Duo ebenso als "parteiunabhängig" wie den parteifreien Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle. Die beiden Mandatare würden vorerst keine Sprecherfunktion übernehmen, so Lopatka. Kritik kam vom Team Stronach.

Die inhaltliche Breite sei ein Wesensmerkmal der Volkspartei, stellte Lopatka einleitend fest. Willkommen seien Persönlichkeiten, die sich zum Grundsatzprogramm bekennen, Franz stehe für "christlich konservativ" und Vetter verstärke den liberalen Flügel. "Mich freut's, dass sich beide entschieden haben", so Lopatka. Es sei gut, wenn Ärzte und Rechtsanwälte im ÖVP-Klub präsent seien, der Klub erhalte dadurch eine zusätzliche Expertise.

Vetter begründete seinen Wechsel: "Es ist sehr schwer, Politik zu machen auf einem schlingernden Schiff, wo der Kapitän dem Steuermann ständig ins Ruder greift." Eine sinnvolle Politik sei beim Team Stronach nicht möglich und daher habe er die Einladung von Lopatka "gerne angenommen". Verbiegen werde er sich künftig nicht müssen, denkt er. In der Politik müsse man immer Kompromisse machen, er hofft aber auf weniger als beim Team Stronach.

"Die Einladung kam genau zum richtigen Zeitpunkt", hielt auch Franz fest. Er soll sich künftig gemeinsam mit Gesundheitssprecher Erwin Rasinger um diesen Bereich kümmern. Der frühere TS-Generalsekretär musste bei der Pressekonferenz zu einigen Zitaten aus der Vergangenheit Stellung nehmen. So ließ er etwa in der Diskussion über ein neues Sexualstrafrecht wissen: "Po-Grapschen kann zu Hochzeit führen." Dies sei ein "Twitter-Zitat" gewesen und auf dieser Plattform sei man oft "ironisch oder witzig". Nun würde man daraus eine "Staatsaffäre" machen. Er sieht sich in seiner Meinung, dass dies nicht ins Strafgesetz gehört, von Juristen unterstützt.

TS-Klubchefin Waltraud Dietrich verabschiedete die beiden Abtrünnigen dann auch mit heftiger Kritik: "Wir sind angetreten, um das System zu ändern, jetzt agieren die beiden als Steigbügelhalter des bestehenden Systems, das müssen sie vor sich selbst verantworten."

Der Wechsel der Abgeordneten Franz und Vetter vom Parlamentsklub des Team Stronach zur ÖVP wird auch die Präsidiale des Nationalrats beschäftigen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat "auf Ersuchen eines Klubs" zu einer Sonder-Präsidialkonferenz für Montag geladen, teilte ihr Büro der APA Mittwochabend mit.

Bei der Sitzung sollen "die geschäftsordnungsrechtliche Dimension und organisatorische Fragen dieses Wechsels" besprochen werden. Eine solche Unterredung hatte heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gefordert. Sein Gegenüber von der ÖVP, Reinhold Lopatka, zeigte sich darüber verwundert. Seiner Meinung nach gibt es in der Causa "juristisch nichts zu klären". Abgeordneten stehe es laut der Geschäftsordnung des Nationalrats jederzeit frei, in einen Parlamentsklub einzutreten, aus einem Parlamentsklub auszutreten oder in einen anderen Parlamentsklub überzutreten.

Skepsis am Wechsel von Franz und Vetter äußerten aber auch ÖVP-Vertreter. So erklärte der Landesobmann der Kärntner Jungen ÖVP, Sebastian Schuschnig, auf Twitter: "Ich habe mich selten so geschämt. Die beiden Herren braucht wirklich niemand." Salzburgs ÖAAB-Chef Asdin El Habbassi zeigte sich ebenfalls auf Twitter "gespannt und not amused".

Die ÖVP-Fraktion wächst durch die Neuzugänge jedenfalls auf 49 Abgeordnete, der Klub des Team Stronach schrumpft auf neun. Die ÖVP hat damit nur noch drei Mandatare weniger als die SPÖ (52). Und auch für eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat fehlen nur noch drei Abgeordnete (ÖVP 49, FPÖ 40).

Für das Team Stronach bedeutet der Verlust empfindliche finanzielle Einbußen. Nicht nur verliert er 48.118 Euro jährlich an Klubförderung pro Mandatar, auch fällt der Extra-Betrag für den zehnten Abgeordneten in der Höhe von 117.933 Euro weg. Dies rechnete der Parteiförderungsexperte Hubert Sickinger auf APA-Anfrage aus. Somit entsteht fürs Team Stronach ein Verlust von rund 214.000 Euro pro Jahr, der 2016 erstmals gänzlich wirksam wird. Sollte ein weiterer Volksvertreter abwandern, würde das nochmals 166.000 Euro kosten.

(Quelle: S24)

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