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Team Van der Bellen will Drei-Punkte-Fairnessabkommen

Van der Bellen will u.a. eine Wahlplakate-Pause APA
Van der Bellen will u.a. eine Wahlplakate-Pause

Das Team von Bundespräsidentschafts-Kandidat Alexander Van der Bellen hat dem blauen Gegenüber nach dessen Vorstoß für eine Plakat-Pause ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Wahlkampf vorgeschlagen. Neben den Plakaten soll dies auch die Punkte Fairness (v.a. in der Wortwahl) und den Schutz der Grundrechte enthalten, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl am Montag.

Lockl will den (vorige Woche von Norbert Hofers Kampagnenmanager Herbert Kickl vorgenommen) Vorstoß, für die nächsten Wochen auf neue Plakate, Inserate und klassische Wahlkampfveranstaltungen zu verzichten, um die genannten Punkte erweitern. Man sei bereits im Gespräch mit Hofers Team. "Ich hoffe, dass es uns noch diese Woche gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen", so Lockl.

Verzicht auf Plakate bis zur Intensivwahlkampfphase

Verzichten will Van der Bellens Team bis zur Intensivwahlkampfphase auf Plakate - und eventuell auch auf Inserate. Das Aufhängen von Plakaten will Lockl auf die letzten fünf Wochen des Wahlkampfes vor dem Wahltermin am 4. Dezember beschränken, die derzeit aufgehängten Plakate sollen abgenommen werden. In Wien sei der Abbau der Dreiecksständer bereits im Gange. Weitergehen sollen hingegen die sonstigen Wahlkampfauftritte: "Van der Bellen wird sehr viel unterwegs sein", sagte sein Wahlkampfmanager. "Es gibt keinen Grund für eine Pause."

Lockl vermisst Fariness im Wahlkampf

Neben den Beschränkungen bei den Werbemitteln will Lockl auch das Thema "Fairness" festschreiben. Über ein Abkommen zu sprechen mache nur Sinn, "wenn dies auch die Sprache umfasst". Einen sorgsamen Umgang in diesem Bereich vermisst Lockl bei der FPÖ im bisherigen Wahlkampf. Als Beispiele brachte er etwa, dass Hofer seinen Konkurrenten mit einem "faschistischen Diktator" verglichen habe oder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Van der Bellen vorgehalten habe, er plane eine "Präsidialdiktatur à la Erdogan". Außerdem verwies Lockl darauf, dass Kickl selbst - "keine 24 Stunden" nach seinem eigenen Vorschlag eines Wahlkampf-Moratoriums - Van der Bellen in einer Aussendung am Wochenende als "Pharisäer" bezeichnet hatte.

Es bestehe bei ihm der Eindruck, dass die FPÖ mit ihrer Wortwahl den Boden für eine Stimmung aufbereite, in der Gerüchte, Unterstellungen und Verschwörungstheorien gedeihen. "Es ist Zeit, die Stopptaste zu drücken", so Lockl, der bei den Blauen auch unpassende Wortmeldungen gegenüber ausländischen Staatschefs ortete. In einem Übereinkommen, das sich an jenes aus dem ersten Wahldurchgang anlehnen könnte (bei dem Hofer aber nicht mit an Bord war), solle festgehalten werden, dass persönliche Angriffe, Diffamierungen und ehrenrührige Behauptungen unterlassen werden. Außerdem müsse die Privatsphäre der Kandidaten und deren Familien geachtet werden.

"Schutz der Demokratie und der Grundrechte"

Ebenfalls in einem Fairnessabkommen festgeschrieben haben will Lockl den "Schutz der Demokratie und der Grundrechte". Als Beispiel für einen Verstoß nannte er Hofers ursprüngliche Forderung, bei der Wiederholung der Stichwahl einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten. Dies würde bedeuten, dass Hunderttausende Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden würden, so Lockl. Außerdem verwies er auf den Vorschlag des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, per richterlichem Entscheid klären zu lassen, ob besachwaltete Personen das Wahlrecht haben. Er werte dies als "befremdlichen Angriff auf die Demokratie", sagte Lockl. Es müsse klar sein, dass sich die ältere Generation nicht fürchten muss, "dass sie über Nacht ihr Wahlrecht verliert". Sollte es tatsächlich zu Missbrauch kommen - etwa in Altenheimen - dann solle man den Rechtsstaat einschalten und Anzeige erstatten.

Als Adressaten für den Aufruf zur Mäßigung bei der Wortwahl sieht Lockl die Kandidaten selbst, sowie deren Wahlkampfteams - auf FPÖ-Seite namentlich Generalsekretär Kickl und Parteichef Strache. Sollte kein Abkommen zustande gebracht werden, will sich Van der Bellens Team dennoch an die Punkte halten. Man habe auch schon bisher gegen Hofer und dessen Wahlkampfteam keine diffamierenden Äußerungen getätigt "und wir wollen das so beibehalten", so Lockl.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig wertet den Wahlsieg ihrer Partei bei der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt als "sehr gutes Omen" für die auf den 4. Dezember verlegte Bundespräsidentenwahl. Das Ergebnis sei eine "schöne Überraschung", aus der man Zuversicht und Mut auch für kommende verschobene Wahlwiederholungen ziehen könne, sagte sie am Montag bei der Grünen Klubtagung.

Der Sieg im zweiten Wiener Gemeindebezirk zeige, "dass es geht, wenn man läuft". Die Grünen hätten sich im Bezirkswahlkampf stark engagiert. "Diesen Einsatz werden wir natürlich auch in allen kommenden Wahlauseinandersetzungen zeigen oder zeigen müssen, damit wir erfolgreich sind", meinte Glawischnig zur APA.

Ein Vergleich der beiden Wahlen sei in jener Hinsicht möglich, dass sich die Zuspitzung ähnlich darstelle: "Es war eigentlich ein Match zwischen FPÖ und Grünen", so die Partei- und Klubchefin. "Natürlich kann man es nicht übertragen, aber es heißt einfach, dass es eine gute Wahlbewegung und viel Engagement braucht, um Wahlen zu gewinnen."

Zuversicht bei Van der Bellens Siegeschancen

Bezüglich der Siegeschancen ihres Vorgängers an der Spitze der Grünen, Alexander Van der Bellen, bei der Präsidenten-Stichwahl am 4. Dezember zeigte sie sich zuversichtlich. "Van der Bellen war sehr gut unterwegs, ich war mir sicher, dass er den 2. Oktober gewonnen hätte. Jetzt dauert es halt noch ein paar Wochen länger. Das wird uns nicht davon abhalten, ihn zu unterstützen wie ganz viele andere auch in Österreich."

(APA)

(Quelle: S24)

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