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"Technische" Verlängerung

Brüssel hält Verschiebung des Brexits für möglich

Premierministerin May warnt vor einer Blockade des Ausstiegs

Die EU hält eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Dies hielten die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, in einem gemeinsamen Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May am Montag fest.

Der "Guardian" hatte zuvor berichtet, in Brüssel werde mit einem britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge in den kommenden Wochen gerechnet. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Noch sei kein Antrag aus London auf eine Fristverlängerung gestellt worden, erklärten EU-Kreise auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müssten die EU-Mitgliedstaaten eine solche Verlängerung einstimmig beschließen.

Die EU-Kommission hielt sich zum Schreiben von Juncker und Tusk zurück. Ein Sprecher erklärte am Montag, er wolle "Interpretationen nicht interpretieren und Klarstellungen nicht klären". Klar sei, dass bei einem EU-Austritt am 29. März keine britische Vertretung mehr in den EU-Institutionen gegeben sei.

Brexit-Abstimmung am Dienstagabend

Am Dienstagabend soll das britische Parlament über den bereits von Premierministerin May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Eine Niederlage der Regierung gilt aber als wahrscheinlich, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. May will Medienberichten zufolge am Montagnachmittag vor das Parlament treten und weitere Zusicherungen der EU präsentieren, um den Widerstand gegen ihr Abkommen aufzuweichen. Ob ihr das die nötige Unterstützung für das Abkommen sichert, ist aber fraglich.

May warnt vor Blockade

Die Premierministerin warnt vor einer Blockade des Ausstiegs. Wenn das Parlament den Vertrag mit der EU ablehne, sei der Brexit insgesamt in Gefahr, heißt es in einer Rede Mays, die sie am Montag vor Fabrikarbeitern in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent halten will. Sollte der von ihr ausgehandelte Vertrag im Parlament scheitern, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein ungeregelter Brexit.

Laut Redetext wird May die Parlamentarier ermahnen, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt. Die Abgeordneten seien eindringlich aufgerufen, "die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen".

Brexit: Knackpunkt Irland

Knackpunkt bei der Abstimmung ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.Dazu sieht das Abkommen die sogenannte Backstop-Lösung vor, die eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Diese Notfall-Lösung stößt im britischen Unterhaus auf heftige Kritik.

Backstop-Regelung soll nicht in Kraft treten

Um May den Rücken zu stärken, erklärten die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, in ihrem Schreiben am Montag, dass die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland nicht in Kraft treten sollte. Demnach wird sich die EU bemühen, bis Dezember 2020 ein Handelsabkommen zu erreichen, um die Nordirland-Notfalllösung (Backstop) nicht aktivieren zu müssen. Sollte dies doch notwendig werden, solle der Backstop nur befristet in Kraft bleiben.

"Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt", hieß es in dem Brief. Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens von Dezember zu bekräftigen.

Diese Klarstellung wird nach Ansicht des Vizechefs der nordirischen DUP nicht ausreichen, um das britische Parlament zu überzeugen. Denn das Schreiben der EU sei rechtlich nicht bindend, erklärte Parteivize Nigel Dodds der BBC. Die EU sei nicht bereit das zu tun, was nötig sei, um die Unterstützung des Unterhauses für das Brexit-Abkommen zu gewinnen, so Dodds.

(APA)

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