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Terror: Innenminister von CDU/CSU wollen 15.000 neue Polizisten

CDU und CSU fordert mehr Polizei und mehr Überwachung. APA/AFP/Pfeil/Archiv
CDU und CSU fordert mehr Polizei und mehr Überwachung.

Die deutschen Unions-Parteien CDU und CSU wollen stärker gegen Kriminalität und Islamisten vorgehen. Neben tausenden zusätzlichen Polizisten wollen sie eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, Burka-Verbot und generell mehr Überwachung. Einige Maßnahmen sind selbst innerhalb der Parteien umstritten.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen den Kampf gegen Kriminalität und Islamisten in Bund und Ländern massiv verschärfen. In einem Reuters vorliegenden Entwurf für ein CDU/CSU-Innenministertreffen von Bund und Ländern am 18. und 19. August wird etwa die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern bis 2020 vorgeschlagen.

Zudem sollen Sicherheitsgesetze erheblich verschärft und etwa die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. "Deutschland ist im internationalen Vergleich noch immer ein sicherer Staat. Wir stehen jedoch in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen", heißt es in dem Entwurf zur Begründung.

Burka-Verbot und Co sind umstritten

Etliche Maßnahmen der geplanten "Berliner Erklärung" seien auch unter den Unions-Innenministern noch umstritten, hieß es am Mittwoch in Unionskreisen. Dazu gehören etwa die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Außerdem erfordern zahlreiche gesetzliche Änderungen auch die Zustimmung des Bundesrates, in Länder eine Mehrheit haben, in denen SPD und Grüne regieren.

De Maiziere will Schweigepflicht der Ärzte lockern

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will am Donnerstag ein erstes Maßnahmenpaket in Berlin vorstellen. Dazu gehört nach Medienberichten auch eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter sowie Einschränkungen bei der Schweigepflicht von Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wies dies entschieden zurück.

Mehr Überwachung, mehr Daten, mehr Personal

In dem Entwurf für die Bund-Länder-Beratung werden ebenfalls erhebliche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze vorgeschlagen. So soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie in Bussen, Bahnen und U-Bahnen erheblich ausgebaut werden. Angesichts der Attentate in Bayern wird mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen angemahnt. Auch für die Nachrichtendienste und die Staatsanwaltschaften etwa im Bereich der Organisierten Kriminalität und Wohnungseinbrüche wird mehr Personal gefordert. Die Verfassungsschutzämter sollten die Vorratsdatenspeicherung nutzen können.

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als "Kraftmeierei"

Mehrere vorgeschlagene Maßnahmen zielen auf die Bereiche Terrorismus, religiöser Extremismus und Migranten. So wird die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ein Verbot der Vollverschleierung gefordert. Hintergrund für die Forderung ist nach Angaben aus Unionskreisen die Sorge, dass es angesichts der Entwicklung in der Türkei zu verstärkten Konflikten innerhalb der türkischen Gemeinden und Loyalitätskonflikten in Deutschland kommen könne. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Integrationshemmnis. SPD-Vize Ralf Stegner wies dies umgehend als "symbolpolitische Kraftmeierei" zurück. Der Ansatz, Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Bedingungen für Integration zu verschlechtern, sei grundsätzlich falsch, sagte er dem "Tagesspiegel".

Maßnahmen "bis hin zur Ausweisung"

Die Unions-Innenminister wollen zudem verstärkt gegen islamistische Gruppen vorgehen. "Wir fordern Integrationsverweigerung zu ahnden bis hin zur Ausweisung", heißt es. Nichtdeutsche Hassprediger sollten sofort ausgewiesen werden. Auf EU-Ebene wird ein neuer EU-Kommissar für "irreguläre Migration, Schleuserkriminalität und Rückführung" gefordert.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.05.2021 um 06:10 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/terror-innenminister-von-cdu-csu-wollen-15-000-neue-polizisten-53456182

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