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Wahl in Thüringen

Wirbel um Ramelows Hitler-Tweet

Foto von Kemmerich und Höcke gepostet

Trotz vehementer Forderungen aus der deutschen Bundespolitik hat Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag eine Neuwahl weiter abgelehnt. Auch der Druck aus der eigenen Partei wuchs. Währenddessen sorgt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Hilter-Zitat auf Twitter für Aufregung.

Wie der "Spiegel" online berichtet, stellte Ramelow zum Zitat auch noch zwei Fotos online. Eines zeig einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Er hatte Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. "Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird", schreibt das Nachrichtenmagazin.

Kemmerich löst Ramelow in Thüringen ab

Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Landeschef überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken, der an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung wiedergewählt werden wollte, durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD. Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt. Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.

Rufe nach Neuwahlen

"Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner werde noch im Laufe des Tages nach Erfurt fahren, "um mit den Parteifreunden zu reden".

Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der rechten AfD sei "Schaden entstanden", sagte Lambsdorff. Die thüringische Landes-FDP habe "sich verführen lassen". Parteichef Lindner habe klar gemacht, dass er eine "stillschweigende Koalition" von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. "Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung."

Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden.

Kemmerich: "Keine Regierungspolitik an AfD ausrichten"

"Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen - das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich forderte er alle "demokratischen Parteien" im Erfurter Landtag auf, "die aufgepeitschte Lage" zu beruhigen.

Mit seiner Wahl zum Regierungschef habe er eine "sehr große Aufgabe übernommen", ergänzte Kemmerich. Er nehme die Spaltung wahr, die seine Wahl in der Gesellschaft auslöse und habe daher "durchaus unruhig" geschlafen. Er hoffe jetzt auf "Mitarbeit" aller demokratischen Parteien im Sinne "staatspolitischer Verantwortung".

Kemmerich betonte zugleich erneut, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. "Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten". Es werde mit dieser Partei "keinerlei Zusammenarbeit" geben. Die AfD habe "ihre Spielchen gemacht", sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 15.04.2021 um 12:33 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/thueringen-bodo-ramelow-zitiert-auf-twitter-adolf-hitler-83069200

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