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Tiroler FPÖ wegen Bauernschaft-Konkursverfahrens in Kritik

Die Tiroler FPÖ ist wegen eines offenbar anhängigen Konkursverfahrens gegen die Freiheitliche Bauernschaft Österreich in die Kritik geraten. Der Grund: Die zurückgetretene Obfrau der blauen Bauern soll laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" zwei hochrangige Tiroler FP-Funktionäre bei dem Verein angestellt haben. Die Sozialversicherungsbeiträge sei sie jedoch schuldig geblieben.

Die Anstellung sei zudem im November des vergangenen Jahres, zu Beginn des Landtagswahlkampfes, erfolgt. Zudem hat der Verein laut "TT" eigentlich nie Angestellte gehabt und auch nicht über die nötigen Geldmittel verfügt. Überdies soll die Obfrau, die sowohl der blauen Bauern-Bundesorganisation als auch dem Tiroler Ableger vorstand, der Landespartei ein zinsloses Darlehen über einen Kreditvertrag von 400.000 Euro und eine Spende als Privatperson über 100.000 Euro für den Landtagswahlkampf versprochen haben. Beides bestätigte die Tiroler FPÖ. Die finanziellen Zusagen wurden dann aber nicht eingehalten.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger habe die Obfrau deshalb zur Rede gestellt, schließlich musste sie ihre Funktionen abgeben. Die Tiroler Gebietskrankenkasse war indes laut Medienberichten bereits im März aktiv geworden. Derzeit sei ein Konkursverfahren wegen ausständiger Forderungen in der Höhe von 15.000 Euro anhängig. Im November soll am Innsbrucker Landesgericht die erste Tagsatzung stattfinden.

Abwerzger wies indes jeden Zusammenhang mit der Tiroler FPÖ zurück. "Die freiheitliche Bauernschaft ist keine anerkannte Vorfeldorganisation der Partei. Wir haben kein Einsichtsrecht in die Finanzgebarung oder Einfluss auf die Zusammensetzung des Vorstands. Zudem wurde rechtzeitig die Reißleine gezogen", sagte der Landesparteichef am Dienstag. Der Tiroler FPÖ sei kein Schaden entstanden, man sei in dem Konkursverfahren weder Gläubiger noch Schuldner, betonte Abwerzger: "Ich sehe daher für die FPÖ Tirol keinen Handlungsbedarf und bin mir keiner Schuld bewusst". Es sei "ärgerlich, sich für Fehltritte von solchen Personen rechtfertigen zu müssen".

SPÖ und Grüne nahmen die Tiroler Blauen jedoch sogleich unter Beschuss. "Offenbar halten nun auch in Tirol Verhältnisse Einzug, wie wir sie aus Kärnten unter den FPÖ-Landeshauptleuten Haider und Dörfler kennen", kritisierte SPÖ-Vizeparteichef LAbg. Georg Dornauer. Er forderte Abwerzger auf, rasch die offenen Fragen zu klären.

Aufklärung verlangte auch Grünen-Klubobmann Gebi Mair. "Krankenkassenbeiträge nicht bezahlen geht für eine Partei einfach gar nicht. Das ist echter Sozialbetrug auf Kosten aller anderen Versicherten", erklärte Mair.

(APA)

Aufgerufen am 18.12.2018 um 11:24 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/tiroler-fpoe-wegen-bauernschaft-konkursverfahrens-in-kritik-60221599

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