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Trump beschließt Ausstieg aus Iran-Atomdeal

Der US-Präsident hält das Abkommen für einen schlechten Deal APA (AFP)
Der US-Präsident hält das Abkommen für einen schlechten Deal

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Diese Entscheidung gab er am Dienstagabend (MESZ) in einer Ansprache im Weißen Haus bekannt.

Die Sanktionen gegen die Islamische Republik würden wieder in Kraft gesetzt, kündigte Präsident Donald Trump am Dienstag weiters an. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Trump hatte das 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Abkommen als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, der je abgeschlossen wurde.

Trotz des erwarteten Abrückens der USA vom Atomdeal mit dem Iran will die Europäische Union an dem internationalen Abkommen festhalten. "Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

Trump hält Abkommen für schlechten Deal

Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.

Iran droht mit der Vernichtung Israels

Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sehen ähnliche Probleme. Netanyahu wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht dafür allerdings keine Belege. Netanyahu wiederholte seine Warnung vor einer Ausbreitung iranischer Kräfte bis zum Mittelmeer. "Wenn sie das Mittelmeer erreichen, wollen sie Marinestützpunkte für iranische Schiffe und iranische U-Boote errichten", sagte Netanyahu am Dienstag in Zypern. "Das ist eine spürbare Bedrohung für uns alle." Der Iran droht mit der Vernichtung Israels. Israel fordert deswegen eine massive Überarbeitung oder die Aufkündigung des Atomabkommens.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte in einer Videobotschaft vom 4. Mai erklärt: "Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir werden weder unsere Sicherheit ausgliedern noch den Deal, den wir in gutem Glauben bereits umgesetzt haben, neu verhandeln oder ergänzen." Indirekt an den Immobilienmogul Trump gewandt, sagte Zarif: "Wenn Sie ein Haus kaufen und mit ihrer Familie einziehen oder wenn Sie das Haus abreißen, um einen Wolkenkratzer zu bauen, können sie nicht zwei Jahre später zurückkommen und versuchen, den Preis neu auszuhandeln."

(APA/ag.)

Aufgerufen am 22.05.2019 um 10:58 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/trump-beschliesst-ausstieg-aus-iran-atomdeal-58301863

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