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Trump lässt Fehde mit Justiz eskalieren

Mueller ermittelt gegen Trump APA (Archiv/AFP)
Mueller ermittelt gegen Trump

Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs. Justizminister Jeff Sessions, der auch Generalbundesanwalt ist, musste auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine Einmischung in die Untersuchungen zur Russland-Affäre des Präsidenten und eine Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller.

Sessions' Entlassung sei ein "unverhohlener Versuch", die Russland-Ermittlungen zu untergraben, sagte die führende Demokratin Nancy Pelosi. Sie wird als nächste Präsidentin des Repräsentantenhauses gehandelt, nachdem ihre Partei bei der Wahl die Mehrheit in der Kongresskammer erobern konnte. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Beide forderten den von Trump als Sessions' kommissarischen Nachfolger eingesetzten Spitzen-Beamten Matthew Whitaker auf, sich für befangen zu erklären. Sie begründeten dies damit, dass Sessions' bisheriger Stabschef im August 2017 in einem Meinungsbeitrag für CNN erklärte, Mueller habe bei seinen Ermittlungen zu viel Spielraum.

Die Demokraten forderten dringliche Anhörungen zur Entlassung von Sessions. Es drohe eine Verfassungskrise, hieß in einem Brief an Bob Goodlatte, republikanischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. "Die Handlungen des Präsidenten haben das Land in Gefahr gestürzt", hieß es. "Durch die erzwungene Entlassung des Justizministers bedroht der Präsident jetzt die Rechtsstaatlichkeit."

"Donald Trump hat einen Spießgesellen eingesetzt, um die Trump-Russland-Untersuchung des Sonderermittlers zu beaufsichtigen", erklärte die Aktivistengruppe MoveOn. Sie rief für Donnerstagnachmittag zu landesweiten Protesten unter dem Motto "Niemand steht über dem Gesetz" auf, um Trump zu mahnen, die Ermittlungen nicht zu behindern. Trump sagte, er könne "jeden feuern". Aber er wolle die Ermittlungen aus politischen Gründen nicht stoppen. Laut den Vorschriften des Justizministeriums kann ein Sonderermittler nur bei vorliegenden gewichtigen Gründen entlassen werden. Dazu zählen Pflichtversäumnisse, wie Verstöße gegen Ministeriumsgrundsätze.

Sessions' Absetzung stand seit längerem im Raum. Bereits vor Monaten fiel der 71-Jährige bei Trump in Ungnade. Kein anderes Kabinettsmitglied sah sich in der jüngeren Geschichte so vielen und harten Angriffen eines Präsidenten in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Rosenstein machte im Mai 2017 Mueller zum Leiter der Ermittlungen in der Russland-Affäre, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte.

Mueller untersucht unter anderem, ob es 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs Verwicklungen zwischen Trumps Wahlkampfstab und Russland gab und ob Trump widerrechtlich versucht hat, die Ermittlungen - und damit die Justiz - zu behindern. Trump hat wiederholt erklärt, es habe keine Zusammenarbeit mit Russland gegeben. Muellers Ermittlungen nannte er eine Hexenjagd. Es wird erwartet, dass die Demokraten die Ermittlungen forcieren, wenn sie ab Jänner im neuen Kongress das Repräsentantenhaus und den Vorsitz über diverse Ausschüsse übernehmen. Die Republikaner festigten allerdings ihre Kontrolle über den Senat. Trump könnte es somit leichter haben, einen Wunschkandidaten als Sessions' Nachfolger durchzusetzen.

Nach Sessions erzwungenem Rücktritt zeichnen sich nach Medienberichten im Kabinett von Trump weitere Wechsel bis zum Jahresende ab. Als Wackelkandidaten gelten demnach Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, Innenminister Ryan Zinke, wie die "Washington Post" und die Nachrichtenportale "Politico" sowie "The Hill" berichteten. Genannt werden aber auch die Namen von Verteidigungsminister James Mattis, dem Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, sowie Trumps Sprecherin Sarah Sanders und Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 16.11.2018 um 05:51 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/trump-laesst-fehde-mit-justiz-eskalieren-60776791

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