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Trump nennt Haushaltsentwurf des Senats "lächerlich"

Trump will Geld für die Mauer APA (AFP)
Trump will Geld für die Mauer

US-Präsident Donald Trump hat die Haushaltspläne des Senats kritisiert, weil sie kein Geld für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsehen. Der Etat-Entwurf der von seiner republikanischen Partei geführten Kongresskammer sei lächerlich. "Ich will wissen, wo ist in diesem lächerlichen Haushaltsgesetz das Geld für die Grenzsicherheit und die MAUER?", schrieb Trump auf Twitter

Trump machte die Demokraten verantwortlich und warf ihnen vor, bei der Strafverfolgung und Sicherung der Grenzen zu blockieren. In Großbuchstaben forderte er die republikanischen Abgeordneten auf, endlich Härte zu zeigen.

Trumps Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit. Am Dienstag hatte die Kongresskammer den Entwurf eines Übergangshaushaltes verabschiedet, der die Finanzierung der Regierung bis zum 7. Dezember sichern soll. Anderenfalls droht beim Auslaufen des gegenwärtigen Haushalts am 30. September ein Verwaltungsstillstand - der "shutdown". Damit würden die Abgeordneten einen Monat vor den Kongresswahlen die Wut der Bürger riskieren.

Der Entwurf benötigt noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, bevor er Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der Präsident hat wiederholt damit gedroht, diese zu verweigern, sollten der Kongress nicht die Finanzierung der Mauer sichern, eines seiner zentralen Wahlversprechen.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 08:41 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/trump-nennt-haushaltsentwurf-des-senats-laecherlich-60247987

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