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Trump will nicht zu Bidens Amtseinführung kommen

Trotz Ankündigung einer geordneten Übergabe

Nur kurze Zeit, nachdem Donald Trump eine "nahtlose" und "geordnete" Übergabe versprochen hat, verkündete er auf Twitter, dass er bei der feierlichen Amtseinführung am 20. Jänner seines Nachfolgers Joe Biden nicht dabei sein wird.

Trump wäre nach Angaben der Nachrichtenagentur AP der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der nicht der Vereidigung seines Nachfolgers beiwohnt. Mit Johnson hat Trump die Erfahrung eines Amtsenthebungsverfahrens gemeinsam.

Trump kommt nicht zu Bidens Amtseinführung

Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Allerdings hatte Trump noch am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Video gesagt, dass er sich auf eine "reibungslose, geordnete und nahtlose" Amtsübergabe zu Biden fokussieren wolle.

Salzburger Politologe nicht überrascht

Der politische Quereinsteiger Trump hat während seiner Amtszeit laufend gezeigt, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt. Daher sind Beobachter über seine Ankündigung, der Amtseinführung Bidens fernbleiben zu wollen, nicht überrascht. So sagte der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch schon unmittelbar nach der Präsidentenwahl der APA, er gehe davon aus, dass Trump nicht an der Inauguration Bidens teilnehmen werde, um seinen Anhängern zu signalisieren: "Ich weiche der Gewalt, ich weiche dem System."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trump nach Sturm auf Kapitol scharf kritisiert 

 

Der Präsident ist wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol massiv unter Druck geraten. Die demokratische Führung des Kongresses fordert aufgrund der Vorfälle seine sofortige Entfernung aus dem Amt. Sollte Vizepräsident Mike Pence Trump nicht für amtsunfähig erklären lassen, werde man ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren einleiten, hieß es von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und dem künftigen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark sagte am Freitag dem US-Sender CNN, dass die Impeachment-Abstimmung schon Mitte kommender Woche stattfinden könnte.

 

Auch mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

 

Polizei sucht nach Eindringlingen

 

Während die US-Bundespolizei FBI einen Fahndungsaufruf mit Fotos der Kapitol-Eindringlinge veröffentlichte und eine Belohnung von 50.000 (40.729,88 Euro) ausschrieb, wurden im Kapitol selbst Computer mit sensiblen Daten vermisst. Ein Mitarbeiter Pelosis teilte am Freitag mit, dass ein Laptop der Parlamentspräsidentin gestohlen worden sei. Auch der drittmächtigste Demokrat in der größeren Parlamentskammer, Mehrheitswhip Jim Clyburn, vermisse sein iPad.

 

 

 

 

 

 

 

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 07:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/trump-nimmt-nicht-an-bidens-amtseinfuehrung-teil-98077963

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