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Trump stellt Anschuldigungen gegen Kavanaugh erneut infrage

Kavanaugh ist mit einem weiteren Vorwurf konfrontiert APA (AFP)
Kavanaugh ist mit einem weiteren Vorwurf konfrontiert

US-Präsident Donald Trump hat auch die neuen Belästigungsvorwürfe gegen den konservativen Richterkandidaten Brett Kavanaugh in Zweifel gezogen. Wenn die beiden mutmaßlichen Opfer nach mehr als 30 Jahren ausgerechnet jetzt "aus der Versenkung auftauchen", sei dies "völlig politisch" motiviert, sagte Trump am Montag. Zuvor hatte sich eine zweite Frau mit Vorwürfen gegen Kavanaugh zu Wort gemeldet.

Die Vorwürfe gegen seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht bezeichnete er als "unbegründet". Die Anschuldigungen gegen den Juristen zählten zu den "unfairsten, ungerechtesten Dingen", die einem Bewerber widerfahren könnten, sagte Trump. Kavanaughs Vergangenheit sei "tadellos". Der US-Präsident betonte, er stehe weiterhin zu seinem Kandidaten.

Hunderte Demonstranten zogen in Washington vor die Büros von US-Senatoren, um die von Präsident Trump angestrebte Ernennung Kavanaughs zum Supreme-Court-Richter zu verhindern. Die Demonstranten übten damit am Montag Druck auf die republikanischen Senatoren Susan Collins, Jeff Flake und Benjamin Sasse aus. Besonders bei Collins und Flake ist die Zustimmung zur Ernennung Kavanaughs womöglich nicht ganz sicher. Auch Sasse hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch gegenüber US-Präsident Donald Trump geäußert, dessen Wunschkandidat Kavanaugh ist.

Kavanaugh will indes an der Kandidatur festhalten. Er werde sich nicht durch Einschüchterungen zu einem Rückzug drängen lassen, schrieb Kavanaugh am Montag in einem Brief an den Justizausschuss des Senats. Er machte deutlich, dass er in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne gegen sich sieht. Es handle sich um einen "koordinierten Versuch", seinen Namen zu zerstören. Davon werde er sich aber nicht abhalten lassen. "Dieser Rufmord in letzter Minute wird nicht gelingen", fügte er hinzu.

Kavanaugh sieht sich mit Vorwürfen von zwei Frauen konfrontiert. Zunächst legte die Professorin Christine Blasey Ford dem Juristen zur Last, er habe sie bei einer Schülerparty in den 80er-Jahren zu vergewaltigen versucht. Voraussichtlich am Donnerstag soll sie vor dem Justizausschuss des US-Senats angehört werden.

Am Sonntag erhob Deborah Ramirez im "New Yorker" den Vorwurf, Kavanaugh habe sie während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er-Jahren belästigt. Kavanaugh habe sich nach einem Trinkspiel entblößt und seinen Penis in ihr Gesicht gedrückt.

Kavanaugh bestritt die Vorwürfe vehement. Er sprach von einer "Schmutzkampagne, schlicht und einfach". "Die Menschen, die mich damals kannten, wissen, dass dies nicht passiert ist", sagte der Kandidat für den vakanten Posten am mächtigen Supreme Court in einer vom "New Yorker" veröffentlichten Stellungnahme.

Unterdessen haben Demonstranten im US-Senat gegen den Richter protestiert. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Montag zum friedlichen Protest vor Büros von Senatoren in Washington, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Darunter seien viele junge weibliche Demonstranten und zahlreiche Studenten der Universität Yale, die auch Kavanaugh besucht hatte. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Die Demonstranten wollten anschließend vor den Supreme Court ziehen, das höchste Gericht.

Trump hatte den erzkonservativen Richter Kavanaugh für den Posten auf Lebenszeit am Obersten Gericht vorgeschlagen. Der US-Senat muss der Nominierung zustimmen. Der Justizausschuss hat darüber zu entscheiden, ob die Personalie für das endgültige Bestätigungsvotum an das Plenum weitergereicht wird. Durch die Vorwürfe Fords zieht sich das Nominierungsverfahren, das eigentlich als Formsache galt, nun länger hin als geplant.

Die oppositionellen Demokraten forderten nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe vom Sonntag eine Aussetzung des Nominierungsverfahrens. Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein verlangte eine "sofortige Vertagung" aller Verfahrenstermine, die Bundespolizei FBI müsse zunächst Ermittlungen auch zu den neuen Vorwürfen einleiten.

Wie die "New York Times" berichtete, will der Richter den Senatoren als Beweismittel Kalender aus dem Sommer 1982 vorlegen, die beweisen sollen, dass er in der fraglichen Zeit meist nicht in der Stadt war, und keinen Hinweis auf die fragliche Party enthalten.

(APA/ag./dpa)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 07:15 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/trump-stellt-anschuldigungen-gegen-kavanaugh-erneut-infrage-60268978

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