"In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten", hieß es. Zuvor war Trump per Erlass gegen "Obamacare" vorgegangen und erleichterte unter anderem den Abschluss von Minimalversicherungen. Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen.
Trump drohte mehrfach mit Stopp
Bisher schaffte er es trotz der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammer des Kongresses jedoch nicht, das Vorhaben per Gesetz voranzutreiben. Befürworter von "Obamacare" weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben. Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Jänner ist Trump den monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit einem Stopp.
(APA/ag.)
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