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Trump unterzeichnete Budgetgesetz

Trump sorgte doch nicht für einen "Shutdown" APA (AFP)
Trump sorgte doch nicht für einen "Shutdown"

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Gesetz über ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Budgetpaket unterzeichnet und somit rechtskräftig gemacht. Damit wird ein zunächst befürchteter Regierungsstillstand abgewendet. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Das Budgetpaket hat einen Umfang von 854 Milliarden US-Dollar (729,48 Mrd. Euro). Es stellt die Finanzierung des Pentagons, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts sicher. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.

Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er in der vergangenen Woche kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Im Jänner war es bereits zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage.

(APA/dpa)

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