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Nach Razzia

Trump verweigert Aussage unter Eid

Ermittlungen gegen Geschäftspraktiken

Treffen hinter verschlossenen Türen

Der ehemalige US-Präsident hat eine Aussage in den Ermittlungen gegen seine Geschäftspraktiken eigenen Angaben nach verweigert. (SYMBOLBILD)

Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz. In New York verweigerte Trump am Mittwoch eigenen Angaben zufolge die Aussage im Zuge von Ermittlungen gegen seine Geschäftspraktiken, wie er auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social" mitteilte.

Der 76-Jährige war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Trump nannte dies am Mittwoch abermals eine "Hexenjagd".

Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag (Ortszeit) war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI durchsucht worden - der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Jänner schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Razzia bei Ex-US-Präsident

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang selbst als einen "koordinierten Angriff" der Demokraten bezeichnete. Am Dienstag schrieb Trump: "Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik." Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, im Voraus über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück.

Konzern weist Anschuldigungen zurück

Bei der Befragung Trumps in New York dürfte der Ex-Präsident am Mittwoch mit unangenehmen Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien konfrontiert worden sein. Trump und die Trump Organization haben Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Trumps Anwesen in Mar-a-Lago wurde durchsucht
(FILES) In this file photo taken on November 27, 2016 a general view shows the back entrance to the Mar-a-Lago estate of US President-elect Donald Trump in Palm Beach, Florida. - Former US president Donald Trump said on August 8, 2022 that his Mar-A-Lago residence in Florida was being "raided" by FBI agents in what he called an act of "prosecutorial misconduct." (Photo by MANDEL NGAN / AFP)

FBI durchsucht Donald Trumps Privathaus

Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. "Mein wunderschönes Zuhause, Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von …

Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.

Pence verurteilt Durchsuchung

Unterdessen versammelten sich die einflussreichen Republikaner nach der Durchsuchung Mar-a-Lagos hinter Trump: "In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen", erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als "alte Krähe" verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. "Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem", erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt.

Demokraten drängen auf Ermittlungen gegen Trump

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Jänner 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Jänner und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

(Quelle: APA)

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