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US-Verfassungsgericht

Trump wird Ginsburg-Nachfolgerin vorschlagen

Republikaner wollen Abstimmung vor Jahresende

Donald Trump ASSOCIATED PRESS
Donald Trump will am Samstag eine Kandidatin verkünden.

US-Präsident Donald Trump will am Samstag im Weißen Haus verkünden, wen er für die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht vorschlagen will. Das kündigte Trump am Dienstag auf Twitter an. Klar ist bereits, dass er eine Frau nominieren will. Die Republikaner streben trotz des Protests der Demokraten eine Abstimmung im Senat über die Kandidatin noch vor Jahresende an - möglicherweise sogar noch vor der Wahl am 3. November.

Trump hatte am Montag gesagt, mit der Ankündigung bis nach der Beisetzung Ginsburgs warten zu wollen. Das Begräbnis soll aber erst kommende Woche stattfinden.

Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten nominiert und müssen durch eine einfache Mehrheit im Senat - einer von zwei Kammern im Kongress - bestätigt werden. Nach Angaben des einflussreichen Senators Lindsey Graham haben die Republikaner alle nötigen Stimmen zusammen. Am 3. November steht rund ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl.

Wer folgt auf Ginsburg im Supreme Court?

Die Besetzung der freigewordenen Stelle im Obersten US-Gericht könnte einschneidende Folgen für die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes haben. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten, die fünf verbliebenen Richter gelten allesamt als konservativ. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zu Einwanderungsfragen oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen.

Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trump die konservative Mehrheit mit der Ernennung einer vergleichsweise jungen Richterin auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus zementieren. Am Montag hatte er gesagt, in der engeren Auswahl seien fünf Kandidatinnen - darunter die Richterinnen Amy Coney Barrett (48) aus Chicago und Barbara Lagoa (52) aus Florida, die von US-Medien als Favoritinnen gehandelt werden.

(Quelle: Apa/Dpa)

Aufgerufen am 29.10.2020 um 12:58 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/trump-will-kandidatin-fuer-ginsburg-nachfolge-verkuenden-93184072

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