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Trump will US-Budgetgesetz unterzeichnen

Auch das Pentagon wird über das Budget finanziert APA (AFP)
Auch das Pentagon wird über das Budget finanziert

US-Präsident Donald Trump will offenbar das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnen und so eine am Sonntag drohende teilweise Einstellung der Regierungstätigkeit verhindern. "Wir werden die Regierung am Laufen halten", sagte er am Mittwoch vor Reportern in New York auf die Frage, ob er das Gesetz unterzeichnen werde. Der Senat hatte dem Budget schon zuvor zugestimmt.

Trump hatte zunächst gedroht, er werde es zum Ende des Fiskaljahres am 30. September zu einem "government shutdown" kommen lassen, wenn die Parlamentarier nicht die Mittel zum Bau der von ihm angekündigten Mauer an der mexikanischen Grenze bereitstellen würden. Bei einem solchen Stillstand der Regierung würden viele Bundesbehörden ihre Arbeit bis zur Genehmigung neuer Mittel einstellen und Beschäftigte in den unbezahlten Urlaub schicken. Später hatte Trump seine Drohung relativiert.

361 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Gesetzesentwurf, 61 waren dagegen. Das Budgetpaket hat einen Umfang von 854 Milliarden US-Dollar (rund 727 Mrd. US-Dollar). Es würde die Finanzierung des Pentagons, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts sicherstellen. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.

Im Jänner war es zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage. Im Februar gab es einen weiteren Stillstand, allerdings nur für wenige Stunden.

(APA/ag)

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