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Corona-Lockerungen

Tschechien und Slowenien öffnen ihre Grenzen

Grenzöffnung für Österreicher schon morgen

Grenze APA/GEORG HOCHMUTH
Österreich hat die Reisefreiheit bereits wieder hergestellt.

Österreicher können ab dem morgigen Freitag ohne Beschränkungen nach Slowenien einreisen. Tschechien wird ebenfalls die Kontrollen an der Grenze zu Österreich abschaffen, das hat Regierungschef Andrej Babis am Donnerstag bestätigt.

Die slowenische Regierung setzte am heutigen Donnerstag das Nachbarland auf die sogenannte "grüne Liste" der Länder, deren Bürger ohne jegliche Auflagen ins Land dürfen, sagte Regierungssprecher Jelko Kacin bei einer Pressekonferenz. Auf der Liste befinden sich bereits Kroatien und Ungarn.

Tschechien auch vor Grenzöffnung

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat am Donnerstag bestätigt, dass Tschechien die Beschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Deutschland sowie für die Bürger Ungarns früher als geplant aufheben wird. Diese könnten schon in der Nacht auf Samstag fallen, sagte er.

Ursprünglich hatte Tschechien die völlige Grenzöffnung erst ab 15. Juni geplant. Bisher müssen die Einreisenden bzw. Rückkehrenden entweder einen negativen Corona-Test vorlegen oder in zweiwöchige Hausquarantäne gehen.

Ruf nach Schengen-Wiederherstellung

Europaabgeordnete haben eine Wiederherstellung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums gefordert. "Sobald es die Sicherheit für die Menschen in Europa und deren Gesundheit erlaubt, muss der freie Personenverkehr wieder gewährleistet sein", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl vor Verabschiedung einer Resolution zum Schengenraum im Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments.

"Volle Wiederherstellung der Reisefreiheit"

"Unter besonderer Berücksichtigung der Ausbreitung des Virus muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge die volle Wiederherstellung der Reisefreiheit vorantreiben", forderte auch die SPÖ-Europaparlamentarierin Bettina Vollath. "Der grenzenlose Schengenraum und die Reisefreiheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gehören zu den größten Errungenschaften der EU", sagte Mandl.

Vollath betonte, es sei "unerlässlich, dass die innereuropäischen Grenzkontrollen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren gemeinsamen Kriterien ablaufen dürfen. Wenn Länder, auch schon vor der Coronakrise, auf eine Verlängerung nach der anderen pochen, schwächen sie damit den gesamten Schengenraum." Die SPÖ-Europaabgeorrdnte spielte damit auf die seit der Migrationskrise 2015 ergriffenen Grenzkontrollen einiger EU-Staaten an, im Fall Österreichs zu Ungarn und Slowenien.

FPÖ ortet "Verrat Südtirols"

Die FPÖ sieht indes in der gestrigen Entscheidung Österreichs, seine Grenzen zu den Nachbarländern bis auf Italien zu öffnen, einen "Verrat Südtirols" durch die Volkspartei. "Es habe sich gezeigt, "dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebenso wenig wie das Papier auf dem die Europaregion geschrieben steht", sagte der freiheitliche Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Peter Wurm laut Aussendung.

"Die Corona-Krise hat auch gezeigt, dass es derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen", kritisierte Wurm. Die hohe Mortalitätsrate im Vergleich Österreich-Südtirol zeige dies deutlich. "Wir Freiheitlichen unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung", betonte Wurm.

(Quelle: APA)

Österreich öffnet, Deutschland kontrolliert weiter

Grenzkontrollen APA/BARBARA GINDL
Grenzkontrollen der deutschen Polizei am Grenzübergang Freilassing zu Österreich.

Schneller als angenommen stellt Österreich für fast alle Nachbarländer wieder vollständige Reisefreiheit her - so wie sie vor Corona gegolten hat. Ab dem morgigen Donnerstag entfallen von österreichischer Seite Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Nur zu Italien bleiben die Restriktionen zunächst aufrecht. Ein Überblick.

Für die Nachbarländer außer Italien gilt somit wieder die Vor-Corona-Situation - das heißt, es gibt bei der Einreise zurück nach Österreich keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse mehr. Es wird erwartet, dass auch die von der Grenzöffnung betroffenen Nachbarländer ihre Einreiserestriktionen im Gegenzug aufheben. Da es sich um einzelstaatliche Maßnahmen handelt, verweist das Außenministerium auf die Länder selbst. Grundsätzlich hat Österreich mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein ja bereits eine vollständige Grenzöffnung ab dem 15. Juni und mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn für Mitte Juni vereinbart.

DEUTSCHLAND, SCHWEIZ und LIECHTENSTEIN

An der Grenze zu den drei deutschsprachigen Nachbarländern wurden nur mehr Stichprobenkontrollen durchgeführt, dennoch war bisher ein triftiger Grund für ein Passieren der Grenze nötig. Darunter fallen Besuche von Lebenspartnern und Verwandten und wichtige familiäre Anlässe wie Hochzeiten, Begräbnisse oder religiöse Feiern. Auch Besitzer von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen sowie Personen, die Tiere versorgen müssen, dürfen einreisen. Die Quarantänepflicht entfällt. Auch wenn die Einreise aus den drei Ländern nach Österreich ab Donnerstag frei möglich sein soll, bleiben die dortigen Beschränkungen aufrecht. Eine vollständige gegenseitige Öffnung der Grenzen ist für den 15. Juni geplant. Das Berliner Kabinett hat grundsätzlich beschlossen, die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen. Voraussetzung sei, dass es keine Einreiseverbote und großflächigen Ausgangssperren mehr gebe.

ITALIEN

Italien hat mit dem heutigen Mittwoch seine Grenzen für alle Bürger der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Norwegens geöffnet und auch innerstaatlich die Reisebeschränkungen komplett aufgehoben. Österreicher können ab sofort nach Italien reisen, ohne sich danach für zwei Wochen in Quarantäne begeben zu müssen. Allerdings will Österreich noch nicht mitziehen, es gilt weiterhin eine Reisewarnung des Außenministeriums für ganz Italien. Italien-Rückkehrer müssen weiterhin einen negativen PCR-Test vorweisen oder für zwei Wochen in Quarantäne. Österreich erwägt eine selektive Öffnung für italienische Regionen, die wieder niedrige Infektionszahlen aufweisen. Nächste Woche soll die Lage evaluiert werden.

SLOWENIEN (und KROATIEN)

Auch Slowenien wartete bereits auf einen Zeitplan für die Öffnung der Grenze zu Österreich. Nun fallen auch alle Reisebeschränkungen für Slowenien. Hintergrund war bisher die Befürchtung, dass Italiener über Slowenien nach Österreich einreisen könnten. Slowenien hat seine Grenzen Mitte Mai kurzfristig für alle Nachbarländer geöffnet, diese Maßnahme aber binnen weniger Tage wieder zurückgenommen. Seit Dienstag wurden die Einreisebeschränkungen für Bürger aus EU- und Schengen-Staaten deutlich gelockert. Touristen können ohne Quarantänepflicht einreisen, wenn sie eine entsprechende Reservierung vorweisen. Das gleiche gilt auch für Besitzer von Immobilien, Booten oder Flugzeugen in Slowenien. Auch die Durchfahrt durch Slowenien ist auflagenfrei.

Die Weiterreise nach Kroatien ist für Österreicher und Einreisende aus neun weiteren EU-Staaten mit niedrigen Infektionszahlen seit Ende Mai möglich. Allerdings gilt bei einer Rückkehr nach Österreich weiterhin die Quarantänepflicht oder es muss ein negativer Coronatest vorgelegt werden.

TSCHECHIEN

An der Grenze zwischen Österreich und Tschechien finden nur mehr Stichprobenkontrollen statt. Alle Grenzübergänge sind wieder geöffnet. Bis Mitte Juni gelten aber weiterhin strenge Einreisebeschränkungen nach Tschechien, ausländische Touristen dürfen bisher nicht einreisen. Geschäftsreisende und Tschechen müssen bei ihrer Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen oder in Heimquarantäne. Ausnahmen gibt es für den Berufs- und Pendlerverkehr, bei berücksichtigungswürdigen familiären Gründen und zur Versorgung von Tieren. Eine vollständige gegenseitige Grenzöffnung ist für Mitte Juni geplant.

SLOWAKEI

Auch die Grenze zur Slowakei soll Mitte Juni wieder vollständig geöffnet werden. Österreich führt zuletzt nur mehr Stichprobenkontrollen an der Grenze durch, alle Grenzübergänge sind wieder geöffnet. Die Slowakei führt aber weiterhin Grenzkontrollen durch und die strengen Einreisebeschränkungen gelten weiterhin. In die Slowakei dürfen weiterhin nur Personen mit Aufenthaltsbewilligung, engen Familienangehörigen in der Slowakei oder Personen mit entsprechender Arbeitgeberbestätigung und Personal diplomatischer Vertretungen einreisen.

Alle Personen, die in die Slowakei einreisen, müssen außerdem eine 14-tägige Pflichtquarantäne in einem staatlichen Quarantänezentrum antreten. Seit vergangener Woche gibt es die Möglichkeit einer Heimquarantäne, wenn diese durch eine Smartphone-App elektronisch überwacht wird. Die Heimquarantäne gilt dann auch für alle weiteren Haushaltsmitglieder in derselben Unterkunft. Vor der Einreise ist eine Online-Registrierung beim slowakischen Außenministerium erforderlich.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gibt es für Personen mit Wohnsitz in der Slowakei, wenn sie weniger als 48 Stunden in Österreich verbracht haben.

UNGARN

Auch die Einreisebeschränkungen zu Ungarn sollen Mitte Juni Geschichte sein. Bisher gibt es weiterhin Grenzkontrollen, Österreich kontrollierte nur mehr stichprobenmäßig. In Ungarn gilt ein striktes Einreiseverbot für alle, die nicht ungarische Staatsbürger oder Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - das sind die EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein - mit ungarischer Aufenthaltsgenehmigung sind. Für alle Personen, die einreisen, gilt eine generelle 14-tägige Quarantänepflicht. Für Pendler und den Transitverkehr gelten Ausnahmebestimmungen

Aufgerufen am 11.07.2020 um 05:26 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/tschechien-und-slowenien-oeffnen-grenze-zu-oesterreich-88456543

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