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Tschechisches Abgeordnetenhaus gegen EU-Verfahren zu Ungarn

Auch Präsident Zeman kritisierte das Verfahren APA (dpa)
Auch Präsident Zeman kritisierte das Verfahren

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in einer Resolution die Abstimmung des Europaparlaments über das Sanktionsverfahren der EU gegen Ungarn als "falsch" und "unglücklich" abgelehnt. Dieser Vorgang werde die Gräben und das Misstrauen zwischen den alten und neuen EU-Ländern vertiefen, steht in dem Beschluss, der am Dienstagabend angenommen wurde.

Den Text hatte der Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Jan Skopecek, vorgeschlagen. Für die Annahme des Textes stimmten schließlich 97 von 153 anwesenden Abgeordneten.

Bereits zuvor hatten auch Staatspräsident Milos Zeman und Ministerpräsident Andrej Babis den Beschluss des Europaparlaments kritisiert. Zeman hatte von "mangelnder Solidarität" mit Ungarn gesprochen. Laut Babis soll man Europa nicht spalten, vor allem nicht in Zeiten des Brexit. Tschechien befindet sich gemeinsam mit Ungarn, Polen und der Slowakei in der Visegrad-Gruppe.

Das Europaparlament hatte im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Ungarn wird vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gefährden und europäische Wert zu verletzen. Der Ball liegt nun beim Rat der Staats- und Regierungschefs, der über das weitere Vorgehen entscheiden muss.

(APA)

Aufgerufen am 20.05.2019 um 06:54 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/tschechisches-abgeordnetenhaus-gegen-eu-verfahren-zu-ungarn-60328816

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