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Türkei

Enges Rennen bei Kommunalwahl

Die Wahl ist ein Stimmungstest für Präsident Erdogan
Landesweit ist die AKP nach Teilergebnissen aber weiter deutlich die stärkste Partei.

Überschattet von gewalttätigen Zwischenfällen sind in der Türkei am Sonntag neue Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker gewählt worden. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr Ortszeit. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsparteien liefern sich um wichtige Städte ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen meldeten regierungsnahe Medien ausgerechnet für die Hauptstadt Ankara am Sonntagabend einen knappen Vorsprung des Oppositionskandidaten. Er kommt von der Mitte-Links-Partei CHP. Der Verlust des Bürgermeisterpostens der Hauptstadt, die seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Stadtchefs regiert wird, wäre ein herber Schlag für den machtgewohnten, umstrittenen Präsidenten und Aufwind für Kritiker.

Enge Rennen in Großstädten

Landesweit ist die AKP nach Teilergebnissen aber weiter deutlich die stärkste Partei. Auch in der Wirtschaftsmetropole Istanbul lag die AKP mit ihrem prominenten Kandidaten, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim, zunächst vorne. Enge Rennen gab es auch in anderen wichtigen Großstädten wie Antalya und dem südtürkischen Adana, wo die AKP beziehungsweise ihr ultranationalistischer Bündnispartner MHP bei der Kommunalwahl 2014 noch gewonnen hatten.

In einem Wahllokal der Ortschaft Pütürge in der zentralanatolischen Provinz Malatya sei es am Vormittag zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei dem zwei Menschen erschossen worden seien, teilte der Gouverneur von Malatya mit. Präsident Erdogan zeigte sich nach seiner Stimmabgabe erschüttert über den Vorfall und kündigte gründliche Ermittlungen an. Bei den Opfern handelt es sich um zwei Mitglieder der islamistischen Partei der Glückseligkeit (Saadet). Laut dem Präsidialamt rief Erdogan später den Saadet-Vorsitzenden Temel Karamollaoglu wegen der Tötungen in Malatya an.

Gewalttätige Zwischenfälle

Aus der östlichen, mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir wurden 14 Verletzte gemeldet, als ein Streit in Gewalt umschlug. Laut der Nachrichtenagentur DHA wurden zwei Menschen schwer verletzt, als die Anhänger zweier Kandidaten für einen Bezirksvorsteherposten in der Kleinstadt Kocaköy mit Gewehren, Stöcken und Messern aufeinander losgingen. In einer anderen Ortschaft der Provinz gab es demnach neun weitere Verletzte bei einem Streit.

In Istanbul wurde nach Polizeiangaben eine Person im Bezirk Kadikoy bei einer Schlägerei mit 15 Beteiligten niedergestochen, als Kandidaten in Streit gerieten. Im ganzen Land sind rund 553.000 Polizisten und Sicherheitsleute im Einsatz, um die Stimmabgaben zu sichern.

Wirtschaftskrise in Türkei

Erdogan hat die Kommunalwahlen zur Frage des Überlebens für sein Land hochstilisiert. Einige Wähler dürften auf die Wirtschaftskrise in der Türkei reagieren, die auf den Verfall der Landeswährung Lira vom vergangenen Jahr folgt. Erdogan macht dagegen Angriffe aus dem Westen für die wirtschaftlichen Turbulenzen verantwortlich. Bei einer Wahlkampfkundgebung vor wenigen Tagen sagte er, Ziel der zunehmenden Attacken sei es, der großen und starken Türkei Steine in den Weg zu legen.

Wichtig ist die Kommunalwahl auch für die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die in vielen Gemeinden des Südostens stärkste Partei ist. Allerdings wurden nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen Erdogan zahlreiche Bürgermeister der HDP beziehungsweise ihres regionalen Ablegers DBP wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgesetzt. 95 von 106 HDP-Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Die HDP hofft nun, diese Gemeinden unter zurückzugewinnen.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 27.05.2019 um 09:53 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/tuerkei-enges-rennen-bei-kommunalwahl-68110285

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