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Kritik nach Wahl-Annullierung in Istanbul

Imamoglu bei einer Protestveranstaltung vor seinen Anhängern
Imamoglu bei einer Protestveranstaltung vor seinen Anhängern.

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul verteidigt, stößt diese im Ausland auf scharfe Kritik. Erdogan begrüßte sie am Dienstag als "wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie", die EU forderte Transparenz und in Österreich wurde erneut ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert.

Die Hohe Wahlkommission (YSK) hatte am Montagabend die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul zugunsten der Regierungspartei annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor dem Ex-Ministerpräsidenten und Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wird Imamoglu nun wieder aberkannt. Der Sender CNN Türk berichtete unter Berufung auf Erdogan, als Interimsbürgermeister werde der Provinzgouverneur Ali Yerlikaya eingesetzt.

Die Wahlkommission gab einem Antrag von Erdogans AKP wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. "Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat", wiederholte Erdogan dementsprechend. Ein Einspruch gegen den Beschluss der Wahlkommission ist nicht mehr möglich.

Imamoglu traf indes mit seinen Parteikollegen in Ankara zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Montagabend hatte er in Istanbul an Tausende jubelnde Anhänger appelliert: "Vielleicht seid ihr niedergeschlagen, aber verliert niemals Eure Hoffnung." Er rief Künstler und Geschäftsleute dazu auf, Stellung zu beziehen. Demonstranten gingen unter anderem in den Istanbuler Stadtteilen Besiktas und Kadiköy auf die Straße und protestierten gegen die Entscheidung der Wahlbehörde.

Die Opposition zeigt sich nach der umstrittenen Entscheidung geschlossen. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, stellte sich hinter Noch-Bürgermeister Imamoglu. Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte nach Medienberichten seine Bereitschaft, bei der Neuwahl am 23. Juni auf eine Kandidatur zu verzichten. Auch die Kommunistische Partei (TKP) erklärte, ihre Kandidatin werde zugunsten Imamoglus nicht mehr antreten. HDP und Iyi verzichteten bereits vor der Kommunalwahl auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul.

Der Europarat mahnte zur Einhaltung der Wahlgesetzgebung und Fairness bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni. Schon am Montag hatte Generalsekretär Thorbjorn Jagland die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert. Die EU rief die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Anordnung zu gewähren. "Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden", erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Das türkische Außenministerium wies die "politisch motivierte Kritik" aus dem Ausland zurück.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Listenzweite der ÖVP für die EU-Wahl Karoline Edtstadler sowie der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, legten erneut einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nahe. Kurz forderte "einen ehrlichen Umgang mit der Türkei", die sich seit Jahren in immer größeren Schritten von der EU entferne und die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen nicht mehr erfülle. Die Türkei habe "enorme demokratiepolitische Defizite", hielt Edtstadler fest.

Schieder bezeichnete die Entscheidung der Wahlkommission als "ungeheuerlich". "Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann kein Partner für die Europäische Union sein", betonte er. Unter Erdogan würden in der Türkei "zunehmend diktatorische Verhältnisse um sich greifen". Europa müsse nun Druck für die Einhaltung von Menschenrechten machen, das gelte neben Erdogan im Übrigen auch für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, so Schieder.

Istanbul wurde bis zum Wahlsieg Imamoglus 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der einst selbst Bürgermeister der Millionenmetropole gewesen war.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

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